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SPD-Fraktion Zell i.W. |
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Anmerkungen zum Haushaltsplan 2026
Zunächst einige Eckpunkte:
Für 2026 rechnen wir mit Steuermehreinnahmen von 500.000 €, die Schlüsselzuweisungen verringern sich um 200.000,00 € und die Erträge erhöhen sich insgesamt um ca. 600.000,00 €.
Um etwa diesen Betrag erhöhen sich durch Tariferhöhungen die Personalkosten.
Im Ergebnishaushalt übertreffen die Aufwendungen mit 20,8 Mio € die Erträge mit 18,9 Mio €.
Somit schließt der Haushalt mit einem Minus von 1,9 Mio € und kann nicht ausgeglichen werden.
Zieht man hiervon die Abschreibungen von 630 TE ab, bleibt ein Finanzierungsdefizit von 1,2 Mio €. Um diesen Betrag verringern sich die liquiden Mittel, die sich dank gestiegener Gewerbesteuereinnahmen 2025 unvorhergesehener Massen deutlich erhöht haben.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass ca. 2/3 dieser Mehreinnahmen in 2027 wieder negativ zu Buche schlagen werden.
Trotz nicht ausgeglichenem Haushalt sind wir jedoch in der Lage, wichtige Investitionen zu tätigen. Hier einige Beispiele:
Bahnhofsvorplatz
Hier ist es in zahlreichen Verhandlungen mit dem Planungsbüro gelungen, die 2022 errechneten Kosten von 2 Mio € deutlich zu verringern. Wir stellen im Haushalt 1,5 Mio € ein und rechnen mit Zuschüssen von 500 TE. Das Fallerdenkmal bleibt am bisherigen Standort, die erforderliche Anzahl an Bushaltestellen entsteht, ein behindertengerechter Ausbau ist selbstverständlich, die noch genau zu definierende Gestaltung wird für eine deutliche Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes sorgen.
Das Startchancenprogramm des Landes ist eine gute Möglichkeit, den Bildungsstandort zu stärken. 150 TE stellen wir für die Gerhard-Jung-Schule in den Haushalt ein, 2/3 davon werden bezuschusst. Wichtig in diesem Zusammenhang ist für uns, die Schulstandorte Atzenbach und Gresgen im Auge zu behalten. Dort sind zumindest mittelfristig größere Investitionen zu tätigen.
Seit Jahren sind wir dabei, städtische Dächer mit PV-Anlagen auszustatten. In diesem Jahr sind
50 TE hierfür vorgesehen. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Hohe und notwendige Investitionen tätigen wir für die Straßenentwässerung Gresgen und die Sanierung der Straße Über der Brücke in Mambach.
Ca. 100 TE investieren wir in verschiedene Maßnahmen der Frw. Feuerwehr, insbesondere im Bereich Digitalfunk.
Um langfristig die Löschwasserversorgung in Adelsberg zu sichern sind Planungskosten in Höhe von 10 TE eingestellt.
Vor Saisoneröffnung soll das neue Kassensystem im Freibad installiert sein. Das Zeller Schwimmbad befindet sich auch dank des Fördervereins in einem guten Zustand. Derzeit werden auch mit Unterstützung des Fördervereins die Damen Toiletten saniert. Die vor ca. 15 Jahren getroffene Entscheidung des Gemeinderates, das Schwimmbad in kleinen Schritten zu sanieren, hat sich als richtig erwiesen.
In Summe sind Investitionen von 3,75 Mio € eingeplant.
Wichtig sind uns nach wie vor die sogenannten Zuweisungen an Vereine und Institutionen wie Schulsozialarbeit, Jugendpflege, Zöglingsausbildung, Landschaftspflegeverein, Textilmuseum, Feuerwehr usw. Gerade in diesen Bereichen wird ehrenamtliches Engagement groß geschrieben.
Für das Biosphärengebiet leisten wir einen Beitrag von 10600,00 €. Hierdurch werden nahezu jährliche Zuschüsse in beträchtlicher Höhe generiert, die vorwiegend der Landwirtschaft zu Gute kommen.
Vor etwas mehr als 20 Jahren haben wir das Ortsbudget in Höhe von 2500,00 € für jeden Ortsteil eingeführt. Dies hat sich bewährt und auch dank guter Ideen der Ortschaftsräte zu vielen Verschönerungen in den Ortsteilen geführt.
Der Stadt Zell wurde von der Bundesregierung für die kommenden Jahre ein Betrag von 4 Mio € aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt. Dieses Geld sollte unseres Erachtens nach sinnvoll und möglichst nachhaltig eingesetzt werden.
Die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für zukünftige Stadtentwicklungsmaßnahmen haben wir bereits beschlossen und hierfür 60 TE veranschlagt.
Wir regen an, diese Themen zeitnah zu behandeln, evtl. in einer Klausursitzung des Gemeinderates.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass sich die Stadt Zell trotz schwieriger finanzieller Lage immer wieder weiter entwickelt hat. Gerade im Bereich Bildungsstandort Zell sind wir gut aufgestellt.
Das gesellschaftliche Leben in Zell lebt von großem ehrenamtlichen Einsatz vieler Personen in Vereinen der Bereiche Soziales, Kultur und Sport. Daneben erfüllen die Fördervereine wichtige Aufgaben. Besonders erwähnenswert ist der Bürgerverein Zell, der mit guten Ideen und finanzieller Unterstützung wichtige Projekte fördert.
Insgesamt gesehen blicken wir positiv in die Zukunft.
Ein besonderer Dank gilt Frau Burger und Frau Herzog mit ihrem Team für die Aufstellung und übersichtliche Darstellung der Haushaltspläne.
Thomas Kaiser
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