Fraktion stellt Antrag auf Verkauf von städtischen Gebäuden

Veröffentlicht am 05.05.2021 in Fraktion

S P D  -  Fraktion                            79669 Zell i.W.

An den

Gemeinderat der Stadt Zell i.W.

79669 Zell im Wiesental                                                           26.4.21

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Palme,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

die finanzielle Lage der Stadt Zell bereitet uns große Sorgen. Bedingt durch Steuermindereinnahmen in den beiden vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2020 und 2021 auszugleichen.

Auch nach den Prognosen für die kommenden Jahre ist kaum mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechen, zumal wichtige unaufschiebbare Investitionen im Bereich Kleinkindbetreuung im U 3 und Ü 3 Bereich auf uns zukommen.

Die Folge wären zum einen gravierende Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt und andererseits vermutlich teils kräftige Gebührenerhöhungen.

Dies wollen wir möglichst vermeiden.

Wir stellen daher folgenden

                                                           A  n  t  r  a  g

Der Gemeinderat möge in einer der nächsten Sitzungen über den Verkauf städtischer Immobilien beraten.

Wir denken hierbei insbesondere -wie schon mehrfach beantragt- an das städtische Gebäude Schönauer Str. 30

Des weiteren können wir uns auch vorstellen, uns vom Gebäude Bahnhofstrasse 22 mit dem danebenliegenden Grundstück -auch schon von der CDU Fraktion angedacht- zu trennen.

Wir versprechen uns hiervon Einnahmen, die unseren Haushalt deutlich entlasten und auch einen Ausbau der Wohnung in der Wiesenstrasse möglich machen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Die SPD Fraktion

Hierzu ein ergänzender Text zum besseren Verständnis der Antragsstellung:

 

Auf die Stadt Zell kommen schwierige Haushaltsjahre zu. Die Steuereinnahmen sind rückläufig , dennoch stehen größere Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben an. Der Zeller Kindergartencampus bedarf aufgrund steigender Kinderzahlen und räumlicher Enge einer Erweiterung und auch im Krippenbereich muss das bestehende Angebot erweitert werden. Die SPD Fraktion vertritt eine klare Haltung zum Thema der notwendigen Einsparungen. Diese können, so Fraktionsvorsitzender Thomas Kaiser, nicht durch Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt und nicht ausschließlich durch Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Die SPD Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, über den Verkauf städtischer Immobilien – insbesondere der Schönauerstr. 30 (derzeitige Obdachlosenunterkunft) sowie der Bahnhofstr. 22 (ehemalige Assmann-Villa) zu beraten. Angesichts der gestiegenen Immobilienpreise kann für beide Gebäude ein guter Verkaufserlös erzielt werden, der den finanziell angeschlagenen Haushalt der Stadt entlastet.

Die SPD Fraktion schlägt in einem Gesamtkonzept vor, mit dem Verkaufserlös auch die Wohnung in der Wiesenstrasse, die in städtischem Eigentum ist fertigzustellen damit auch diese für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Obdachlosen genutzt werden kann. Außerdem ergeben sich kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten in der Innenstadt. Die SPD Fraktion setzt klar auf eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, da diese deutlich weniger Konfliktpotenzial birgt.

 

Termine

Alle Termine öffnen.

27.07.2021, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr SPD auf Sommertour
Selbstverständlich sind wir auch in diesem Jahr wieder in Pfaffenberg präsent. Wir beginnen hier um 18 Uh …

27.07.2021, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD auf Sommertour
Um 19 Uhr sind wir in Adelsberg um uns ein Bild der aktuellen Anliegen zu machen.

27.07.2021, 20:00 Uhr - 21:00 Uhr SPD auf Sommertour
Zum heutigen Abschluss besuchen wir Gresgen, unsere rote Hochburg. Wir sind gespannt welche aktuellen Themen wir v …

03.08.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD auf Sommertour
Um 18 Uhr treffen wir uns im Bereich Stadtpark. Besuch des Jugendzentrums ist obligatorisch da uns diese Einrichtu …

15.08.2021, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest
Wir freuen uns schon mega auf unser Sommerfest. Letztes Jahr musste es leider ausfallen, aber dieses Jahr wollen w …

Alle Termine

SPD-News

News

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

20.07.2021 14:46 Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist. „Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:15
Online:2

Counter

Besucher:2
Heute:15
Online:2