S P D - Fraktion 79669 Zell i.W.
An den
Gemeinderat der Stadt Zell i.W.
79669 Zell im Wiesental 26.4.21
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Palme,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
die finanzielle Lage der Stadt Zell bereitet uns große Sorgen. Bedingt durch Steuermindereinnahmen in den beiden vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2020 und 2021 auszugleichen.
Auch nach den Prognosen für die kommenden Jahre ist kaum mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechen, zumal wichtige unaufschiebbare Investitionen im Bereich Kleinkindbetreuung im U 3 und Ü 3 Bereich auf uns zukommen.
Die Folge wären zum einen gravierende Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt und andererseits vermutlich teils kräftige Gebührenerhöhungen.
Dies wollen wir möglichst vermeiden.
Wir stellen daher folgenden
A n t r a g
Der Gemeinderat möge in einer der nächsten Sitzungen über den Verkauf städtischer Immobilien beraten.
Wir denken hierbei insbesondere -wie schon mehrfach beantragt- an das städtische Gebäude Schönauer Str. 30
Des weiteren können wir uns auch vorstellen, uns vom Gebäude Bahnhofstrasse 22 mit dem danebenliegenden Grundstück -auch schon von der CDU Fraktion angedacht- zu trennen.
Wir versprechen uns hiervon Einnahmen, die unseren Haushalt deutlich entlasten und auch einen Ausbau der Wohnung in der Wiesenstrasse möglich machen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Die SPD Fraktion
Hierzu ein ergänzender Text zum besseren Verständnis der Antragsstellung:
Auf die Stadt Zell kommen schwierige Haushaltsjahre zu. Die Steuereinnahmen sind rückläufig , dennoch stehen größere Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben an. Der Zeller Kindergartencampus bedarf aufgrund steigender Kinderzahlen und räumlicher Enge einer Erweiterung und auch im Krippenbereich muss das bestehende Angebot erweitert werden. Die SPD Fraktion vertritt eine klare Haltung zum Thema der notwendigen Einsparungen. Diese können, so Fraktionsvorsitzender Thomas Kaiser, nicht durch Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt und nicht ausschließlich durch Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Die SPD Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, über den Verkauf städtischer Immobilien – insbesondere der Schönauerstr. 30 (derzeitige Obdachlosenunterkunft) sowie der Bahnhofstr. 22 (ehemalige Assmann-Villa) zu beraten. Angesichts der gestiegenen Immobilienpreise kann für beide Gebäude ein guter Verkaufserlös erzielt werden, der den finanziell angeschlagenen Haushalt der Stadt entlastet.
Die SPD Fraktion schlägt in einem Gesamtkonzept vor, mit dem Verkaufserlös auch die Wohnung in der Wiesenstrasse, die in städtischem Eigentum ist fertigzustellen damit auch diese für die Unterbringung von Flüchtlingen oder Obdachlosen genutzt werden kann. Außerdem ergeben sich kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten in der Innenstadt. Die SPD Fraktion setzt klar auf eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, da diese deutlich weniger Konfliktpotenzial birgt.