Gewohnt starke Haushaltsrede von unserem Fraktionschef Thomas Kaiser
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022
Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 steht schwerpunktmäßig im Zeichen einer Stärkung des Bildungsstandortes Zell.
In der Haushaltsrede für 2021 hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, städtische Dächer mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Wir freuen uns darüber, dass diesem Antrag stattgegeben wurde und diese Maßnahme sich in der Umsetzung befindet.
Somit leistet auch die Stadt Zell einen weiteren wichtigen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien.
Nun einige Anmerkungen zu den finanziellen Auswirkungen des Haushaltsplans.
Im Ergebnishaushalt gelingt es uns, einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 167.800,00 € zu erwirtschaften. Dies ist ein positiver Ansatz.
Anzumerken ist, dass trotz angespannter finanzieller Lage auch dieses Jahr die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt wie Zuschüsse an den Tourismusverein, Landschaftspflegeverein sowie an Kultur- und Sportvereine gewährt werden.
Jugendförderung liegt uns besonders am Herzen. Die Arbeit im Jugendzentrum konnte in den vergangenen Jahren ausgebaut werden und zeigt eine sehr positive Wirkung.
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass trotz Corona Pandemie soziale, sportliche und kulturelle Einrichtungen in unserer Stadt auch mittels städtischer Unterstützung aufrechterhalten werden können.
Nun zu den geplanten Investitionstätigkeiten in Höhe von 6.754.600 €. Hier schlägt insbesondere die Erweiterung und der Umbau des Kindergartens in der Bahnhofstr.9 mit 3,4 Mio. € zu Buche. Dieses Gebäude haben wir vor 6 Jahren für ca. 300 TE gekauft. Im Nachhinein betrachtet war dies eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Wir sind nun in der Lage, den Kindergarten Campus zu erweitern und somit weitere dringend benötigte Kindergartenplätze im U3 und Ü3 Bereich zu schaffen.
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Der Gemeinderat hat sich dazu entschlossen, das Gebäude zu erhalten, umzubauen und zu erweitern. Da es sich nach Auskunft des Regierungspräsidiums um ein
Ortsbild prägendes Gebäude handelt, erhalten wir 1.346.000 € und somit höhere Zuschüsse aus Mitteln der Stadtsanierung als bei einem Neubau. Einen Ausgleichsstockantrag haben wir bereits gestellt und erhoffen uns einen weiteren Zuschuss von 1 Mio. € zur Verwirklichung dieses Vorhabens.
Für den 2. BA Kiga Gottfried-Fessmann-Straße haben wir 400 TE eingestellt, ebenso ca. 550 TE für das Schulzentrum. Diese Ansätze zeigen uns, dass Thema Bildung in Zell nach wie vor einen hohen Stellenwert einnimmt.
Auch die Ausstattung der Feuerwehren in Zell und den Ortsteilen ist uns sehr wichtig. Hier investieren wir für Fahrzeuge und Funkgeräte ca. 140 TE. Die Feuerwehren sind durch die Corona Krise besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Den Feuerwehrleuten gilt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihren wichtigen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung.
Die neue Flutlichtanlage des FC Zell wurde bereits im vergangenen Jahr bezuschusst. Hier ist ein weiterer Investitionszuschuss in Höhe von 20 TE eingestellt.
Den geplanten Investitionen von 6.754.600 € stehen Einnahmen von 3.741.700 € entgegen. Somit werden Eigenmittel der Stadt in Höhe von 2.980.000 € benötigt.
Die liquiden Mittel der Stadt Zell belaufen sich auf 3.905.000 €, sodass zum 31.12.22 noch ein Kassenbestand von tatsächlich 925.000,00 € zur Verfügung stehen dürfte.
Wir hoffen, dass sich die wirtschaftliche Erholung in Deutschland fortsetzt und bei der Mai-Steuerschätzung positive Signale auch an die Kommunen gesendet werden.
Wir haben uns im vergangenen Jahr auf eine Priorisierung von Projekten im investiven Bereich geeinigt. Als nächstes größeres Vorhaben im Jahr 2023 steht die Sanierung der restlichen Gartenstraße an. Dieses Projekt ist wegen dem Auslaufen der Stadtsanierungsmittel im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen.
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Nicht außer Acht lassen dürfen wir die von uns bereits beantragte Sanierung der Ortsverbindungsstrassen in den Teilorten. Hier besteht Handlungsbedarf. Ggf. können wir uns auch Teilsanierungen vorstellen, wie z.B. die vor mehreren Jahren erfolgte Sanierung der Strasse von Adelsberg nach Blauen in drei Bauabschnitten.
Im vergangenen Jahr haben wir die Sanierung der Städtischen Wohnung in der Wiesentrasse 1 beantragt. Diese Maßnahme wurde aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Sofern es die finanzielle Lage zulässt, sollten wir die Sanierung vornehmen, damit dort für mehrere Personen neuer Wohnraum geschaffen werden kann.
Im vergangenen Jahr konnten im Rahmen des Stadtmarketings zahlreiche Maßnahmen hin zu einer Verschönerung des Stadtbildes getätigt werden.
Auch das Corporate Design, das neue Erscheinungsbild der Stadt Zell auf Briefköpfen, Fahrzeugen usw. findet guten Anklang. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Werkhof und Bürgerverein Zell funktioniert hervorragend.
Dem Bürgerverein Zell gilt unser besonderer Dank für die finanzielle und tatkräftige Unterstützung beim Stadtmarketing.
Zell hat sich zu einer Stadt mit einem guten Bildungsangebot entwickelt. Von der Kindergrippe über die Kindergärten bis zu den Grundschulen und der Montfort Realschule sind wir in Zell gut aufgestellt. Wir werden dieses Jahr die Realschule nach Umbau, Erweiterung und Sanierung für 8,5 Mio. € einweihen. Dort kann durch hohe Investitionen im Bereich Digitalisierung (DigiPakt) moderner Unterricht angeboten werden.
Zur Attraktivität des Bildungsstandortes Zell gehört auch die in Zell etablierte Bildungseinrichtung IKS sowie die erst vor kurzem entstandene Seniorenakademie.
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Der Haushaltsplan 2022 stellt uns vor große Herausforderungen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, die im vergangenen Jahr freigewordenen Fachbereichsleiterstellen mit guten kompetenten Mitarbeitern besetzen zu können.
Wir danken der Fachbereichsleiterin Daniela Burger und allen MitarbeiterInnen in der Finanzverwaltung für die fundierte und anschauliche Aufstellung des Haushaltsplans.
Ein weiterer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Thomas Kaiser