Haushaltsrede der SPD-Fraktion Zell zum Haushaltsjahr 2024
Das Haushaltsjahr 2024 stellt uns vor große Herausforderungen. Auch in diesem Jahr gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt darzustellen. Wir rechnen mit einem Minus von 950.000,00 €. Ziel müsste es sein, den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können oder noch besser, einen möglichen Überschuss für Investitionen zu tätigen. Doch davon sind wir weit entfernt und dies trotz deutlich höherer Steuereinnahmen durch Bund und Land.
Die Gemeindesteuern wie Grundsteuern und Gewerbesteuern bewegen sich auf demselben Niveau wie im vergangenen Jahr. Allerdings rechnen wir bei der Vergnügungssteuer mit Mindereinnahmen von 300.000,00 €. Zu Buche schlagen weiterhin höhere Personalaufwendungen von ca. 550.000,00 €. Diese Mehrkosten entstehen ausschließlich durch Tariferhöhungen und nicht durch einen höheren Personalschlüssel. Auch die höhere Kreisumlage von ca. 500,000,00 € belastet unseren Haushalt.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir nur dank unserer relativ hohen liquiden Mittel von 3,6 Mio. € handlungsfähig bleiben.
Positiv ist zu werten, dass wir die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt wie Zuschüsse an Landwirtschaft, Tourismus und Vereine auch künftig aufrechterhalten. An den Landschaftspflegeverein zahlen wir dieses Jahr zusätzlich einen Investitionskostenzuschuss von 10.000 €. Diese Gelder sind gut angelegt und bereichern das Leben in unserer Stadt. Auch das Ortsbudget von 2500,00 € pro Gemeinde ist notwendig und bringt den Ortsteilen einen gewissen Handlungsspielraum.
Nun zu den Investitionen:
Diese werden größtenteils durch Zuschüsse aber auch durch Eigenmittel finanziert. Wir legen großen Wert auf den Bildungsstandort Zell. Mit der Neuen Realschule und dem Kindergartenstandort Gottfried-Feßmann-Straße wurden wichtige Einrichtungen geschaffen, die bis auf die Außenanlagen fertiggestellt sind.
Mit dem Großprojekt Kindergarten Campus in der Bahnhofstraße wurde begonnen. 2 Mio. € sind dieses Jahr an Ausgaben vorgesehen. Durch den Erhalt des Gebäudes mit ortsbildprägendem Charakter, so das Regierungspräsidium, erhalten wir relativ hohe Zuschüsse aus der Stadtsanierung von über 400,000,00 €. Auch dieses Projekt mit einer U3 und einer Ü3 Gruppe wird den Bildungsstandort Zell stärken.
Die Feuerwehren in Zell und den Ortsteilen sind personell gut aufgestellt. Hier gilt es, auch in Zukunft die notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen. 95.000,00 € sind für den ELW 1 vorgesehen.
Wir haben im vergangenen Jahr mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern begonnen. Ein wichtiger Schritt hin zu erneuerbaren Energien. Auch dieses Jahr ist eine weitere Anlage mit 50.000,00 € vorgesehen.
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Ein Großprojekt stellt die Sanierung der restlichen Gartenstraße dar. Hier wird die z.Zt. schlechteste Straße im Stadtgebiet einschließlich Wasser- und Kanalarbeiten erneuert.
Vor 5 Jahren hat unsere Fraktion beantragt, den Zustand der Ortsverbindungsstraßen zu dokumentieren und eine Prioritätenliste bzgl. der Sanierung zu erstellen. Dies ist erfreulicherweise im vergangenen Jahr geschehen. Die Ortsverbindungsstraße Riedichen – Gaisbühl gehört zu den dringend sanierungsbedürftigen Straßen und soll für 160.000,00 € erneuert werden. Wir erhoffen uns einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock von 130.000 €. Dies soll nur ein erster Schritt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass in den kommenden Jahren weitere Sanierungen von Straßen erfolgen werden.
Leider mussten wir die Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes aus finanziellen Gründen verschieben auf das Jahr 2025 folgende. Es besteht dringender Handlungsbedarf in Bezug auf Behindertenfreundlichkeit, Gestaltung und der Ausweisung von ZOB Bushalteplätzen.
Was uns große Sorgen bereitet ist die Entwicklung der Schulden. So erhöhen sich die Gesamtschulden in diesem Jahr um 1,4 Mio. auf 17,6 Mio. €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2900,00 €. Insbesondere im Freibad wachsen jährliche Fehlbeträge an. Glücklicherweise können wir einen beträchtlichen Teil der Freibadverluste, nämlich 220.000,00 € jährlich aus den Einnahmen der Wasserkraft abdecken. Wir bitten daher die Bevölkerung auch um Verständnis, dass wir zur Aufrechterhaltung des Schwimmbades die Gebühren von Zeit zu Zeit anpassen müssen.
Unser Ziel muss sein, nach Fertigstellung der Großprojekte kontinuierlich Schuldenabbau zu betreiben, um auch die Zinslasten zu senken. Dass dies schwierig sein wird, steht außer Frage.
Die Stadt Zell befindet sich seit vielen Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage. Und trotzdem ist es immer wieder gelungen, eine neue Halle, Schulen und Kindergärten zu bauen, sowie auch größere Investitionen in den Ortsteilen zu tätigen. Was uns hilft, sind die zahlreichen Fördervereine, die wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit übernehmen.
Das Erscheinungsbild der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren positiv verändert. Hierzu hat auch der Bürgerverein mit guten Ideen und finanziellen Mitteln beigetragen. Auch konnten beträchtliche Mittel aus dem Tourismus Infrastrukturprogramm abgerufen werden.
Die Begrünung der Schönauer Straße im vergangenen Jahr ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit relativ geringen Mitteln eine optische Aufwertung erfolgen kann. Ein besonderer Dank gilt hier dem Zeller Werkhof, der in anerkennenswerter Weise hervorragende Arbeit leistet.
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Wir freuen uns, dass das Jugendzentrum wieder geöffnet hat und dort Jugendarbeit für verschiedene Gruppen angeboten wird.
Trotz schwieriger Zahlen blicken wir positiv in die Zukunft. Wir danken den anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Ein besonderer Dank gilt der Finanzverwaltung mit Daniela Burger an der Spitze für ihre Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltsplans.
Thomas Kaiser