Haushaltsrede 20 21Thomas Kaiser

Veröffentlicht am 20.01.2021 in Fraktion

Haushaltsrede der SPD Fraktion Teil I für das Haushaltsjahr 2021

Nachdem wir bereits vor 1 Jahr vor schwierigen Haushaltsplanberatungen standen, mit einem Fehlbetrag von 645.000 € im Ergebnishaushalt gestartet sind und durch die neue doppische Haushaltsführung angesparte Rücklagen der vergangenen Jahre nicht übernehmen konnten, stellt uns das Jahr 2021 noch vor größere Herausforderungen.

Bedingt durch die Corona Krise sinken die Steuereinnahmen deutlich. Allein bei den Schlüsselzuweisungen, dem Einkommensteueranteil und der Umsatzsteuer fehlen uns zusammen 370.600 €.

Bei den Gemeindesteuern rechnen wir mit keinen großen Veränderungen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Dies ist positiv zu sehen. Den Ansatz für die Gewerbesteuer belassen wir bei 1.350.000 €. Ob dieser Ansatz zu halten ist, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Zeller Betriebe ab.

Bei den Aufwendungen muss gespart werden. 120.000 € für laufenden Straßenunterhalt und 15.000 € für den Unterhalt der Wirtschaftswege ist ein zu geringer Ansatz. Das ist uns bewusst. Hier muss in den nächsten Jahren deutlich mehr angesetzt werden.

Beim Stadtmarketing setzen wir 25.000 € ein. Hier konnten in den letzten Wochen dank Unterstützung des Bürgervereins Zell schon einige Maßnahmen hin zu einer attraktiveren Stadt umgesetzt werden.

Wichtig sind uns Jugendarbeit und Schulsozialarbeit. Der Ansatz hierfür von 124.000 € ist aus unserer Sicht dringend notwendig.

Auch die Freiwilligkeitsleistungen der Stadt für Landschaftspflegeverein, Tourismus und Vereine bleiben erhalten. Dort wird für das Gemeinwohl wichtige Arbeit geleistet.

Insgesamt rechnen wir im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1.49.600 €.

Bei den Investitionen für das Jahr 2021 müssen wir uns auf das aller notwendigste beschränken. Leider muss der von uns seit langem beantragte Ausbau der städtischen Wohnung in der Wiesenstrasse mit Kosten von ca. 80.000 € erneut zurückgestellt werden.

Diese Maßnahme wäre wichtig, da in Zell dringend Wohnraum gesucht wird.

Auch die Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes muss verschoben werden, weil die Kosten hierfür einfach nicht dargestellt werden können. Wir sind allerdings froh darüber, dass sich in den letzten Jahren durch das Entstehen eines Cafes, einer Eisdiele, eines Reisebüros und des P&R Parkplatzes die Gesamtsituation doch deutlich verbessert hat. Wir setzen im Haushalt 65.000 € Planungskosten für den Bahnhofsvorplatz ein und rechnen damit, dass die Sanierung in den nächsten Jahren erfolgen kann.

An oberster Stelle steht in diesem Jahr die Fertigstellung der Neuen Realschule. Hier hoffen wir mit einer Stärkung des Bildungsstandortes Zell.

Für die Ausstattung Digipakt für das Schulzentrum werden 342.000 € eingestellt.

Beim Kiga Standort Gottfried-Fessmann-Str. investieren wir 450.000 € für den 2. BA, finanziert durch Mittel aus dem Ausgleichsstock und der Stadtsanierung.

Für den Kindergartencampus Bahnhofstraße setzen wir Planungskosten von 30.000 € ein. Vor einigen Jahren haben wir das Haus Bahnhofstraße 9 gekauft mit dem Ziel, auf diesem Gelände den Kindergarten weiter zu entwickeln. Trotz des neuen Kiga in der Gottfried-Fessmann-Straße, der eine gewisse Entlastung bringt, besteht in den nächsten Jahren weiter Bedarf an Plätzen für die Kleinkindbetreuung im U3 und Ü 3 Bereich.

Wichtig ist uns eine dringend notwendige neue Flutlichtanlage auf dem Sportplatz. Hierfür sind Kosten von 50.000 € eingestellt.

Damit in den nächsten Jahren auch die Gartenstraße fertig gestellt werden kann, sind im Haushalt Planungskosten von 50.000 € angesetzt. Da die Stadtsanierung West 2024 endet, muss die Maßnahme bis dahin fertig gestellt sein.

Die finanzielle Lage in Zell ist schwierig aber noch nicht dramatisch. Die Aufstellung des Haushaltsplanes während der Finanzkrise 2008 / 2009 hat uns größere Probleme gestellt. Um sich zu erinnern, wir haben damals einen Teil des Stadtwaldes für 2,5 Mio € verkauft,

um einen gewissen Handlungsspielraum zu erhalten.

Heute haben wir einen Finanzierungsbedarf von ca. 1,6 Millionen €. Dem gegenüber stehen liquide Mittel von 2,1 Millionen €.

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht, wie sich die Corona Pandemie entwickelt.

So hoffen wir auf eine baldige Entspannung der derzeit schwierigen Lage und insbesondere darauf, dass der Zeller Einzelhandel, Dienstleistungsbetriebe sowie Hotel und Gastronomie möglichst ohne größere Schäden diese Krise überstehen.

Bevor Claudia Dolzer noch zu den Eigenbetrieben Stellung nimmt, bedanken wir uns insbesondere bei Daniela Burger und der Finanzverwaltung für die gute und übersichtliche Darstellung des Haushaltsplans.

Thomas Kaiser   18.1.21

 

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