Haushaltsrede 2020 Claudia Dolzer

Veröffentlicht am 05.03.2020 in Fraktion

Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
Haushaltsrede 2020 
Positiv im Haushalt 2020 sind die großen Investitionen für die Schulen und Kindergärten.  
2 Mio. Euro für die neue Realschule, 390.000 Euro für weitere Umbaumaßnahmen und die Außenanlagen beim neuen Kindergartenstandort Gottfried-Fessman Straße.  
Trotz der Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen beim Umbau der Sprachheilschule war der Kauf des Gebäudes die richtige Entscheidung, um kurzfristig auf weiteren Bedarf an Kindergartenplätzen zu reagieren. 
Die Kindergartengebühren wurden erhöht, um den vom Gemeinderat beschlossenen Deckungsbeitrag von 17% zu halten. Dieser Deckungsbeitrag von 17% liegt unter dem vom Städtetag empfohlenen Deckungsbeitrag von 20%. Wir haben uns in Zell bewußt dafür entschieden, diesen niedriger zu halten, da sich die Bevölkerungsstruktur im niedrigeren Einkommensbereich bewegt. 
Für dieses Jahr haben wir uns vorgenommen einen Antrag auf Zuschuss aus dem gute Kita Gesetz zu stellen. Dieses Gesetz fördert in Baden-Württemberg die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen.  
Der erste Besprechungstermin ist für Mittwoch dieser Woche anberaumt – Dank an Karlheinz Keller für die schnelle Umsetzung des SPD Antrages.  
Eines der zentralen Themen für das Jahr 2020 ist das Stadtmarketing. Die Ergebnisse der Firma Imakom liegen vor. Kostenpunkt für das Gutachten sind € 40.000.  
Unabhängig davon, wie man die Ergebnisse des Gutachtens  
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
bewertet muss jetzt zeitnah weiter gemacht werden, denn wenn das Gutachten nur als eine weitere Bestandsaufnahme dient, die im Regal verschwindet sind die 40.000 Euro Geld zum Fenster rausgeschmissen.  
Bisher konnte sich der Gemeinderat nicht auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen einigen. Die von Imakom favorisierte Belebung und Umgestaltung des Sparkassenplatzes scheitert am Geld und an den Prioritäten.  
Wir haben uns seitens der SPD Fraktion klar positioniert und sind der Ansicht, dass zunächst der Bahnhofsplatz als einer der am stärksten frequentierten Plätze fertiggestellt wird. Und zwar so, dass er Aufenthaltscharakter hat mit Bänken, Bäumen schöner Beleuchtung.    
Im Haushalt 2020 sind 20.000 Euro für die Umsetzung von Massnahmen aus dem Stadtmarketing vorgesehen.  
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Geld als Anschubfinanzierung für Massnahmen verwendet wird wie zum Beispiel die Belebung des Wochenmarktes.  
Wir stellen uns vor, dass versucht wird, weitere Marktbeschicker zu finden und den Wochenmarkt mit einem kulturellen Programm und Bewirtung zu verknüpfen. Dieser Vorschlag wurde von Thomas Kaiser in die Diskussion eingebracht und wir sind bereit aktiv daran mitzugestalten.  
Klar ist auch, dass die Umsetzung der Massnahmen federführend in der Hand der Verwaltung liegen muss. Das Gutachten der Imakom sieht hier eine Halbtagsstelle vor. Diese kann nicht zusätzlich geschaffen werden, muss aber durch das jetzt neu eingestellte Personal ausgefüllt werden. 
 
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
 
Angesichts der Finanzlage der Stadt Zell, die ohne Zuschüsse keine großen Spielräume lässt ist es wichtig, dass wir konsequent alle Möglichkeiten Zuschüsse zu bekommen, nutzen. 
Der Zuschussantrag auf Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes muss nach vorheriger Beratung mit dem RP bis spätestens 01. Oktober des Jahres gestellt werden. Wir müssen ein Konzept für unsere touristischen Highlights wie: 
Textilmuseum 
Freibad 
Wildgehege 
Rad- und Wanderwege erarbeiten.   
Weiterhin müssen wir die Einwohnerzahl in Zell erhöhen, führt zu höheren Steuerzuweisungen. Dafür benötigen wir Wohnraum. Erschließung Baugebiet hintere Obermatt und Bebauung Bahnhof schafft höherwertigen Wohnraum.  
Aber auch Verpflichtung zur Schaffung von günstigerem Wohnraum: Platz begrenzt in Zell, aber konsequente Ausnutzung der vorhandenen Fläche.  
SPD Fraktion hat Antrag auf Verkauf der Schönauerstr. 30 gestellt. Auch hier muss zeitnah entschieden werden, ob es einen Käufer gibt oder ansonsten Abriss des Gebäudes und Neubau von Wohnraum. Ebenfalls müssen wir mit einem aktiven Leerstandsmanagement versuchen, Leerstände zu vermeiden und Wohnraum zu schaffen.   
Auch hier Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg im Rahmen des Förderprogramms Wohnungsbau BW das für die 
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
Jahre 2020/2021 neu aufgelegt wurde in Höhe von 500 Mio. Euro und insbesondere den sozialen Wohnungsbau fördert. 
Eigenbetriebe: erfreuliche Botschaft, dass keine Gebühren erhöht wurden. Folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung, dass im Rahmen eines 3 – 5 Jahresplans die Investitionen für die Bereiche Wasser und Abwasser aufgestellt werden und dann vorhersehbar ist, wie sich die Gebühren entwickeln. 
Thema Freibad: In den vergangenen 10 Jahren ca. 1,1 Mio. ins Freibad investiert. Deshalb sind wir heute hier: schönes Bad mit funktionierender Technik. Dank an Förderverein Freunde des Zeller Freibades für die vielen Massnahmen der Verschönerung des Bades.  
Dieses Jahr keine Mittel im Haushalt eingestellt, besteht auch keine Dringlichkeit.  
Freibad immer ein defizitärer Betrieb – Teil des Defizites kann durch die gute Einnahmesituation aus der Verpachtung der Wasserkraft ausgeglichen werden – Rest bleibt als Verlustvortrag im Eigenbetrieb stehen.  
FAZIT: Neben Grossprojekten Realschule und Umbau Sprachheilschule Fokus auf Umsetzung von Massnahmen wie können wir die Stadt beleben und schöner gestalten, der konsequenten Inanspruchnahme der genannten Förderprogramme, sowie einer Strukturplanung der anstehenden Investitionen für unser Straßennetz, die Ortsverwaltungen und städtischen Gebäude insgesamt sowie den Bereichen Wasser und Abwasser.  

 

SPD-News

News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:5
Online:1

Counter

Besucher:2
Heute:5
Online:1