SPD Antrag zum Erhalt des Recyclinghofs Zell

Veröffentlicht am 03.12.2022 in Fraktion

S P D  -  Fraktion    Zell i.W.

Fraktionsvorsitzende:  Thomas Kaiser, Claudia Dolzer

An die

Stadt Zell i.W.

Herrn Bürgermeister Palme

79669 Zell i.W.

21.11.22

Sehr geehrter Herr Palme,

hinsichtlich einer möglichen Schliung des Zeller Recyclinghofes durch den Landkreis Lörrach stellen wir den

A n t r a g

dass sich der Gemeinderat oder der Technische Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen mit der Zukunft des Zeller Recyclinghofes beschäftigt.

B e g r ü n d u n g:

In der Kreistagsitzung am 19.10.22 in der Stadthalle Zell war unter Top 21 eine Beschlussfassung zur Schliung des Zeller Recyclinghofes vorgesehen.

Gegen dieses Vorhaben wandten sich zu Beginn der Sitzung Bürgermeister Palme sowie sein Stellvertreter Kaiser, in dem sie zahlreiche Argumente vorbrachten, die aus Sicht der Stadt Zell einer möglichen Schliung entgegenstehen. Gleichzeitig baten sie darum, von einer Beschlussfassung abzusehen.

Der Kreistag hat sodann beschlossen, dass zunächst der Sachverhalt nochmals geprüft werde und eine Kontaktaufnahme mit der Gemeinde erfolgen wird.

Am 9.11.22 fand im Rathaus eine Besprechung statt, an der vom LRA Lörrach Frau Dr. Bienroth, Bürgermeister Palme sowie dessen Stellvertreter Kaiser und Kiefer teilnahmen.

Das Gespräch verlief positiv. Frau Dr. Bienroth erklärte sich bereit, nochmals mtliche Argumente zu prüfen und dann erneut das Gespräch mit der Stadt Zell zu suchen.

Wir sind der Meinung, dass dieses für die Bevölkerung der Stadt Zell äußerst wichtige Thema nicht alleine verwaltungsintern, sondern in einer öffentlichen Sitzung zusammen mit einem Vertreter des LRA Lörrach - Abfallwirtschaft - behandelt werden sollte. Wir sind davon überzeugt, dass alle Zeller, die diesen gut funktionierenden Recyclinghof nutzen, großes Interesse an einem dauerhaften Weiterbetrieb haben.

Mit freundlichen Gßen

 

SPD-News

News

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

08.09.2023 06:31 Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm
Nach langen Verhandlungen in Folge des Brexits steht das Vereinigte Königreich vor einer Rückkehr zum Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe der Europäischen Union. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Forschung wird damit für die kommenden Jahre auf eine neue Grundlage gestellt. „Nach über dreijährigem – von der britischen Regierung selbstgewähltem – Ausschluss der Wissenschaft… Ruppert Stüwe zur UK-Rückkehr ins EU-Forschungsprogramm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:36
Online:1

Counter

Besucher:2
Heute:36
Online:1