Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht am 27.01.2018 in Kommunalpolitik

+Fraktionsvorsitzende Claudia Dolzer fordert 11 Punkte Plan zur Modernisierung der Verwaltung +

+ Verwaltung soll bürgerfreundlicher, digitaler und effizienter werden +

+ SPD Fraktion hat Zukunft im Blick +

 

  1. Digitalisierung der Verwaltung
  2. Anpassung der Personalpolitik an neue Erfordernisse
  3. Pooling Personal, Fahrzeuge, Maschinen
  4. Fördermittel EU
  5. Transparenz der Verwaltung
  6. Breitbandausbau
  7. Gewerbeansiedlung
  8. Handel und Innenstadt
  9. Sozialer Wohnungsbau
  10. Demographische Entwicklung/Ärzteversorgung
  11.  Biosphärengebiet

Digitalisierung der Verwaltung: Was bedeutet Digitalisierung der Verwaltung? Bürgerdienste ins Online-Zeitalter führen. Weniger Amt – mehr online!

Z.B:

- Rechnungen / Bescheide / Strafzettel per Paypal oder ähnlicher Verfahren bezahlen. Direkt vom Smartphone oder PC

- Anträge online stellen mittels Authentifizierungsverfahren / Antragsformulare online oder als PDF vorbereiten und ausdrucken

- Wichtig dabei: Digitale Neulinge auch mit einbinden – Benutzerfreundlichkeit muss vor technischen Finessen stehen.

Die interne Vereinfachung von Verwaltungsabläufen muss gesondert betrachtet werden. z.B. mittels elektronischer Workflows

Ziel muss es sein, mehr Effizienz und Bürgerfreundlichkeit durch Digitalisierung zu schaffen. Viel mehr Dienstleistungen gegenüber Bürgern müssen in digitaler Form möglich sein. Das E-government und wird noch viel zu wenig genutzt.

Beispiel Island: Dort werden fast alle Behördengänge online erledigt.

Anpassung der Arbeitszeiten in der Verwaltung an moderne Erfordernisse:

Wir haben bei der Stellenbesetzung festgestellt, dass es immer schwieriger wird, qualifiziertes Personal zu finden. Müssen flexibler werden, d.h., die Arbeitszeiten an moderne familienpolitische Erfordernisse anpassen: Teilzeit, Homeoffice.

Und als Kommune ausbilden: aktuelles Beispiel ist der Bereich des Schwimmmeisters. Wir suchen für die kommende Saison einen Schwimmmeister, Arbeitsmarkt ist leer.

Ständig steigende Personalkosten machen es für eine finanzschwache Kommune wie Zell unabdingbar, neue Möglichkeiten zu prüfen. Beispiel: gemeinsame Nutzung von Personal, Maschinen, Fahrzeugen mit Nachbargemeinden, um Kosten einzusparen. -> was Landwirte bereits seit Jahrzehnten in den Maschinenringen praktizieren kann für Kommunen nicht schlecht sein

Finanzkraft der Stadt Zell bescheiden. Viele Projekte nur aufgrund von Zuschüssen:

Viele Förderprogramme auf europäischer Ebene, die abgerufen werden können. Hier lohnt sich die Schaffung einer Stelle gemeinsam mit anderen umliegenden Kommunen, die sich um Fördermöglichkeiten kümmert.

Mehr Transparenz in der Verwaltung: Beispiel Haushaltstransparenz. Bürger können ihre Ideen zur Verwendung der Haushaltsmittel einbringen. Vorschläge werden dann zusammengefasst, bewertet und umgesetzt.

Im Rahmen der Haushaltsreform werden wir 2020 das bisherige kamerale Haushalts- und Rechnungswesen durch ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen ersetzt werden, welches sich an der kaufmännischen doppelten Buchführung orientiert. Das bringt mehr Kostentransparenz für Verwaltung, Politik und Bürger, z.B. was kosten z.B. das Schwimmbad wirklich, wie viel Geld wird für Schulen ausgegeben, wie stark unterstützt die Stadt die Vereine und vor allem: wie und wo können wir in Zeiten knapper Kassen den Haushalt schonend entlasten?

Unabdingbar für eine Digitalisierungsoffensive und Ansiedlung neuer Gewerbe ist eine schnelle Internet-Infrastruktur. Realität hier:  Stadt und Dörfer haben teilweise langsame Netze, die ab und zu zusammenbrechen und den Anforderungen der Bürger bei weitem nicht standhalten.

Großer Nachholbedarf. Digitale Agenda hat das Ziel alle Haushalte bis 2018 mit Breitbandleitungen von mindestens 50 Megabit/sec auszustatten, zwischenzeitlich zu wenig, da am Internet mittlerweile vieles hängt: die Telefonie ist digital und faktisch auch im letzten Winkel internetbasiert. Wer von zuhause aus arbeitet, benötigt eine stabile und durchgängige Verbindung, um mit den modernen Sicherheitsstandards firmeninternen Kommunikationsnetze konform zu sein und wer unter 35 ist, schaut mittlerweile nicht mehr ProSieben und RTL sondern streamt Filme per Netflix und AmazonVideo.

Wir müssen flächendeckend Stadt und Dörfer auf zügige Umsetzung drängen.

Schnelles Internet unabdingbar aus zweifacher Hinsicht:  Ansiedlung neuer Gewerbe und Veränderung der Arbeitswelt, da immer mehr Menschen Homeoffice machen.

Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen:

Strukturelle Schwäche des Zeller Haushaltes sind die geringen Gewerbesteuereinnahmen, die sich in der Größenordnung von 1 – 1,5 Mio. per anno bewegen (Ausreißer nach oben waren 2 Mio.). Schränkt den Handlungsspielraum der Kommune ein, da immer auf Zuschüsse angewiesen, Aufgaben zurückgestellt werden müssen oder nur unzureichend erledigt werden können wie z.B. Straßenunterhalt oder der Unterhalt städtischer Gebäude (Bestand wird größer und nicht kleiner in Zukunft).

3 Punkte Plan:

  1. Bestehende Gewerbe in Zell halten und Erweiterungsfläche anbieten soweit möglich.
  2. Prüfen, ob bestehende Gewerbeareale noch besser genutzt bzw. vermarktet werden können
  3. Ansiedlung neuer Gewerbe: da Fläche Mangelware ist in Zell, keine produktions- und flächenintensiven Gewerbe sondern Bereich der neuen Technologien.

Vorteile: günstige Mieten und Nähe zu Basel (S-Bahn Anbindung, Autobahn, Flughafen).

Mehr Gewerbe belebt die Innenstadt – es gibt mehr Leute, die in Zell einkaufen, Essen gehen und vielleicht hier wohnen wollen.

Fokus auf diesem Thema in 2018!

Thema Innenstadt und Handel: Wie schaffen wir es, dass die Geschäfte trotz der ständigen Zunahme des Internet-Handels überleben und wir in zehn Jahren immer noch Einzelhandelsgeschäfte haben. Wie können wir die Zeller Geschäftsleute bei der Suche nach Nachfolgern unterstützen, ggf mit Hilfe der IHK.

Sozialer Wohnungsbau in Zell: Gute Entwicklung durch die Schaffung des Baugebiets Obermatt und Bebauung am Bahnhof. Das ist aber kein Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen. Prüfen, ob es noch Fläche gibt, die wir ggf. mit Baugenossenschaft nutzen können für die Schaffung sozialen Wohnraums mit Hilfe des Förderprograms des Landes Baden-Württemberg Wohnungsbau BW 2017.

Gleichzeitig gilt es, einen Zukunftsplan zu entwerfen, wie auf die demographische Entwicklung zu reagieren ist: Die Einwohnerzahlen steigen und die Gesellschaft wird älter, die Mehrheit unserer Bevölkerung ist bereits jetzt Mitte 50 und älter. Hier sind wir als Kommune gefragt, Konzepte zu entwickeln, um unseren Bürgerinnen und Bürgern auch im Alter ein Leben in Würde und wo möglich in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.  Und wir müssen uns darum kümmern, dass die ärztliche Versorgung, d.h. haus- und möglichst fachärztlich vor Ort und wohnortnah sichergestellt ist.

Biosphärengebiet: welche Projekte können wir als Kommune gezielt fördern und auf den Weg bringen, damit das Biosphärengebiet etwas bringt, mehr Tourismus nach Zell und ins Zeller Bergland!

Die SPD Fraktion bittet darum, dass diese Punkte auf die Agenda für 2018 kommen und in Arbeitsgruppen bearbeitet werden.

 

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