Haushaltsrede 2019 Thomas Kaiser

Veröffentlicht am 04.05.2019 in Fraktion

Fraktionsvorsitzender Thomas Kaiser

Haushaltsrede der SPD - Fraktion Zell zum Haushalt 2019  Teil 1

Um es vorweg zu nehmen, wir werden heute einen solide aufgestellten Haushaltsplan 2019 beschließen. Die Zahlen wurden bereits in öffentlicher Sitzung von der Finanzverwaltung und in den Ortsteilen bekannt gemacht.

Ich werde daher nur auf einige wenige Zahlen und Projekte eingehen und danach auf die Bereiche Straßenunterhaltung in den kommenden Jahren sowie ehrenamtliches Engagement einige Anmerkungen machen.

Wir kommen bei den Gemeindesteuern ohne Gebührenerhöhungen aus, lediglich bei der Gewerbesteuer erhöhen wir den Ansatz um 50 TE auf 1 Mio €.

Wir rechnen im Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von 113.650,00 € den wir dem Vermögenshaushalt zuführen können.

Ein dicker Brocken im Verwaltungshaushalt sind Mehrausgaben für Tariferhöhungen und Stellenplan-Anpassungen von 450.000 €. Aus unserer Sicht wirken sich die 2018 neu eingestellten Mitarbeiter für die Stadt sehr positiv aus.

Mehrkosten für die Hangsicherung Rote Fabrik sind dringend notwendig, ebenso das Sonderbudget für die Halle Atzenbach von 92.000 €.

Ein wichtiges Anliegen ist uns - auch aus Sicherheitsgründen- seit langem ein Wendeplatz auf dem oberen Teil des Zeller Friedhofs. 50.000 € sind hierfür eingestellt.

Im Vermögenshaushalt müssen wir zum Ausgleich eine Rücklagenentnahme von 68.850 € vornehmen. Trotzdem können wir nach Abzug der Mindestrücklage noch über eine allgemeine Rücklage von ca. 1,4 Mio € verfügen. Dieser Betrag muss für den Umbau und die Sanierung der "Neuen Realschule" zur Verfügung stehen und darf nicht angetastet werden. Bekanntlich müssen wir hierfür bei 7,8 Mio Gesamtkosten mit einem Eigenanteil von 1,6, Mio € rechnen.

Auch 2019 werden wir in die frw. Feuerwehren investieren. 70.000 € sind für einen Mannschaftswagen vorgesehen. Aktuell bauen wir in Atzenbach und Riedichen neue Feuerwehrgaragen. Maßnahmen, die dringend notwendig sind.

Beim Thema Feuerwehr sind wir auch beim ehrenamtlichen Engagement angekommen.

Es ist festzustellen, dass in vielen Regionen die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, nachlässt. So haben sich im vergangenen Jahr im Kreis Lörrach mehrere gemeinnützige Vereine aufgelöst, einige kämpfen ums Überleben. Teilweise gibt es bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen Nachwuchssorgen.

In Zell sind wir in diesem Bereich mit über 100 Vereinen und Organisationen noch gut aufgestellt.

So können wir froh sein, dass der Bürgerverein Zell jährlich ca. 30.000 € an Vereine und Institutionen ausschüttet und somit  das Ehrenamt beflügelt.

Sport- und Kulturvereine engagieren sich stark in der Jugendarbeit, ebenso wie die bereits erwähnten Feuerwehren oder Rettungsdienste wie DRK.

Im sozialen Bereich können wir auf Ehrenamtliche im Pflegeheim, der Begegnungsstätte, AWO VDK und auch kirchliche Institutionen zurückgreifen.

Erwähnenswert auch der 3. Welt Laden Cabanja, der für fairen Welthandel steht. Wir unterstützen das Vorhaben von Cabanja, dass Zell Fair Trade Town wird.

Und was wäre Zell ohne unsere Fördervereine wie z.B. der Förderverein Textilmuseum oder der Schwimmbadförderverein. Überall wird wertvolle gemeinnützige Arbeit geleistet.

Es ist daher unerlässlich, dass wir dieses ehrenamtliche Engagement auch künftig finanziell unterstützen und bei Veranstaltungen, die immer stärker behördlichen Vorschriften unterliegen, weiter fachmännische Hilfe durch städtische Mitarbeiter anbieten.

Im Verwaltungshaushalt haben wir auch für 2019 die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, d.h. Zuschüsse an Vereine erneut eingestellt.

Da wir für das Großprojekt "Neue Realschule" gut mit Zuschüssen bedient werden, haben wir uns dazu entschlossen,  dieses Jahr keinen Antrag aus dem Ausgleichsstock zu stellen.

Nach Abschluss der Arbeiten der Realschule ist es dringend erforderlich, in den nächsten Jahren größere Investitionen mit Hilfe des Ausgleichsstocks im Bereich Straßenbau und Wirtschaftswege in der Kernstadt, aber insbesondere in den Ortsteilen zu tätigen. Dort besteht großer Nachholbedarf. Dies ist auch für die landwirtschaftlichen Betriebe von großer Wichtigkeit.

Claudia Dolzer wird nun u.a. noch einige Anmerkungen zum Thema Bildung, Freibad und Innenstadtentwicklung machen.

Wir bedanken und bei der Finanzverwaltung Frau Burger und ihrem Team für die gute und aufschlussreiche Aufstellung des Haushaltsplanes.

Thomas Kaiser

 

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