Haushaltsrede SPD Fraktion am 23.01.2023
Die finanzielle Lage der Stadt Zell ist nach wie vor schwierig. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 464.700 € und kann somit nicht ausgeglichen werden. Dies hängt insbesondere mit den zu erwirtschaftenden Abschreibungen zusammen. Dank eines Zahlungsmittelüberschusses im Gesamtfinanzhaushalt in Höhe von 189.200 € vermindern sich die Finanzmittel der Stadt zum Ende des Haushaltsjahres nur um 295.700 €. Aktuell verfügen wir über liquide Mittel von 3,9 Mio. €, was man grundsätzlich positiv bewerten kann. Dies gibt uns auch einen gewissen Handlungsspielraum.
Dennoch liegen wir mit der Höhe der Verschuldung der Stadt mit an der Spitze im Landkreis Lörrach. Unser Ziel muss sein, insbesondere die hohen Fehlbeträge im Freibad und im Haus Wiesental nach und nach abzubauen. Bei der geplanten Klausurtagung zum Thema Finanzen müssen wir daher den gesamten Ausgabenbereich auf den Prüfstand stellen. Im Zusammenhang mit unserer finanziellen Lage ist jedoch anzumerken, dass wir in der Vergangenheit in Bezug auf die Gewährung von öffentlichen Zuschüssen wie z.B. Ausgleichsstock und Stadtsanierung gut bedient wurden.
Was die Stadt Zell immer wieder voranbringt, sind teilweise große Investitionen insbesondere im Bereich Bildung. Seit vielen Jahren modernisieren und erneuern wir mit staatlicher Unterstützung Schulen und Kindergärten und können somit den Bildungsstandort Zell stärken. Dieses Jahr sind Investitionen von 4,383 Mio. € geplant, die durch Zuschüsse und Eigenmittel aus den liquiden Mitteln finanziert sind.
Im Kindergarten in der Gottfried-Fessmann-Straße sind 250.000 € für die Außenanlagen vorgesehen. 500 T € für die nun fertig gestellte Neue Realschule und 4. Bauabschnitt der Gerhard-Jung-Schule. Mit der Erweiterung und dem Umbau Kindergarten Bahnhofstrasse steht uns ein Großprojekt bevor. Dort können nach Fertigstellung zwei Gruppen untergebracht werden. Durch den Erhalt des Ortsbilds prägenden Gebäudes können beträchtliche Zuschüsse aus Mitteln der Stadtsanierung generiert werden. Investitionen von 2 Mio. € sind dieses Jahr in dieses Projekt eingestellt.
Wichtig sind und waren uns immer Investitionen in die Feuerwehr. Dort sind neue Funkgeräte vorgesehen und ein neuer Löschwasserbehälter in Adelsberg für 200.000 €.
Im Januar 2020 haben wir beantragt, städtische Dächer mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Leider hat die im vergangenen Jahr erfolgte Ausschreibung zu keinem verwertbaren Ergebnis geführt. Wir halten es daher für richtig, nach und nach einzelne Dächer mit Photovoltaik zu versehen und hoffen, dass wir hiermit Erfolg haben.
Die Gartenstraße in Zell befindet sich in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Für diese Maßnahme sind 800 T € vorgesehen. Das nächste größere Projekt, das wir angehen, ist der Bahnhofsvorplatz. Viele Gäste besuchen unsere Stadt mit der Regio S Bahn. Bei der Neugestaltung geht es uns um Funktionalität, Behindertengerechtigkeit und auch um eine optische Verschönerung im Eingangsbereich der Stadt.
Nach wie vor wichtig sind uns Schulsozialarbeit, Jugendpflege und Kindertagespflege. Hierfür sind Kosten von ca. 100 T € vorgesehen. Daneben bleiben auch die Zuschüsse an Vereine und Institutionen wie Landschaftspflegeverein, Tourismusverein, Ausbildung in Musikvereinen, Biosphärengebiet und andere erhalten. Diese sind zukunftsweisend und machen sich langfristig bezahlt.
Hohe Priorität hat für uns nach wie vor das Zeller Schwimmbad. Vor über 10 Jahren haben wir damit begonnen, das Freibad in kleinen Schritten zu sanieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verfügen heute über ein gut funktionierendes und von der Bevölkerung aus Zell und Umgebung gerne angenommenes Bad. Auch in diesem Jahr sind Investitionen von 90.000 € vorgesehen.
Die Stadt Zell lebt vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürger. Wir haben eine gute gefestigte Vereinsstruktur.
Unser besonderer Dank gilt allen, die sich in diesen Organisationen ehrenamtlich betätigen, sei es bei der Feuerwehr, den Fördervereinen Schwimmbad, Textilmuseum, Fasnachtshus, Alte Schmiede, um nur einige zu nennen. Sie alle tragen zu einer Attraktivität unserer Stadt bei. Ein besonderer Dank gilt dem DRK-Ortsgruppe Zell für die vielen organisierten Termine für Impfungen und Schnell-Tests.
Besondere Anerkennung verdient der Bürgerverein Zell. Der Verein fördert nicht nur jährliche Projekte von Vereinen und öffentlichen Institutionen, sondern stellt jährlich 20 T € für Verschönerungsmaßnahmen in der Stadt zur Verfügung und liefert zudem immer wieder gute Verbesserungsvorschläge.
Trotz finanziellen Engpässen haben wir keinen Grund zur Resignation und können positiv in die Zukunft blicken.
Wir danken Daniela Burger und ihrem Team in der Finanzverwaltung für die Aufstellung und gute Erläuterung der Haushaltspläne.
Thomas Kaiser