SPD Zell / Oberes Wiesental

16.12.2024 in Fraktion

SPD Antrag zum Thema Ortsbudget

SPD-Fraktion Zell i.W. Zell im Wiesental, 9. Dezember 2024 Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln in den Ortsbudgets Im Rahmen des Haushaltsplans wird den Ortschaften jährlich jeweils ein Budget von derzeit 2.500 Euro zugewiesen, über das diese relativ frei verfügen können. Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 sind diese Ortsbudgets wie folgt ausgewiesen. (Darstellung im Finanzhaushalt analog). Diese Budgets werden dazu genutzt, in den jeweiligen Orten kleinere Maßnahmen umzusetzen, wobei über die Budgets üblicherweise die notwendigen Materialien beschafft werden, während aus den örtlichen Bürgerschaften heraus in deutlich höherem Umfang Arbeitsleistungen erbracht werden. spd.wiesental@gmail.com Insgesamt handelt es sich bei den Ortsbudgets also um eine Einrichtung, die das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement fördert und gleichzeitig für die Ortschaften wie für die Gesamtstadt einen Mehrwert bietet, der deutlich über der Summe der Ortsbudgets liegt. Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist es daher unstrittig, dass diese Budgets beibehalten werden müssen und perspektivisch auch eine Erhöhung erfahren sollten. Die Erfahrung uns den Ortschaften ist, dass die Ortschaftsbudgets wie oben beschrieben grundsätzlich sehr positiv beurteilt werden, allerdings durch das Prinzip der Jährlichkeit im Haushaltsrecht eingeschränkt werden. Konkret bedeutet dies, dass nicht genutzte Mittel zum Ende eines Jahres grundsätzlich verfallen, so dass ein Ansparen über zwei Jahre hinweg nicht möglich ist und ein möglicher Verfall des Budgets umgekehrt dazu animiert, weniger wichtige Maßnahmen durchzuführen. Der SPD Fraktion ist es daher wichtig, dass diese Ansätze zukünftig wieder gem. der Möglichkeit in § 21 Absatz 2 GemHVo für übertragbar erklärt werden. Seitens der Verwaltung besteht aufgrund der noch ausstehenden Eröffnungsbilanz und deren Fortschreibungen die Herausforderung, übertragene Mittel auszuweisen und nachzuverfolgen, weshalb in der aktuellen Haushaltsplanung das Instrument der Übertragbarkeit noch nicht genutzt wird. Ab dem Haushalt 2026 soll die Übertragbarkeit dann gegeben sein. Das ist für uns soweit grundsätzlich nachvollziehbar und tragbar. Um gleichwohl den Ortschaften die Übertragbarkeit bereits für den Haushalt 2025 zu ermöglichen, schlagen wir den übrigen Fraktionen hiermit vor, für eine faktische Übertragbarkeit zu sorgen. Konkret bedeutet dies, dass die Ortschaften wie geplant auch für 2025 jeweils ein Budget von 2.500 EUR erhalten. In 2025 nicht verausgabte Mittel werden dann in der Haushaltsplanung 2026 entsprechend erhöhend berücksichtigt. Dadurch wird erreicht, dass die Ortschaften faktisch die Möglichkeit zur Ansparung haben. Da es sich hierbei um eine politische Absichtserklärung handelt, benötigen die Ortschaften entsprechenden Vertrauensschutz, weswegen wir uns hiermit verpflichten, dieses Vorgehen im nächsten Jahr auch so umzusetzen

29.10.2024 in Fraktion

SPD Antrag zum Thema Windkraft

Thomas Kaiser, beantragt im Namen der SPD-Fraktion, dass am 5. November eine öffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Windkraft in Anwesenheit des beratenden Rechtsanwaltes der Stadt Zell, Dr. Schöneweiß, stattfindet. Ziel ist es, in der Sitzung einen

gemeinsamen Beschluss zu verabschieden, der auf eine Reduzierung der Windräder rund um Käsern abzielt. Dieser Beschluss soll dann dem Landratsamt fristgerecht zum 07.11. übermittelt werden.

Zudem regt Thomas Kaiser an, auch die EWS zu dieser Sitzung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Thomas Kaiser  Claudia Dolzer  Karl Argast  Peter Eichin  Marco Wassmer  David Kaiser       

29.10.2024 in Fraktion

Antrag SPD zum Vorplatz Bahnhof

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Zell hatte der Gemeinderat vergangenes Jahr beschlossen, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes zunächst zu verschieben.

Dennoch darf dieses Vorhaben nicht aus den Augen verloren werden, so Fraktionssprecher Thomas Kaiser, da der Bahnhofsplatz das Eingangstor zu Zell ist und durch attraktive Wohnbebauung und ein vielfältiges gastronomisches Angebot ein wichtiges Quartier darstellt. Nach Abschluss des zunächst letzten großen Bauvorhabens, dem Kindergartencampus müssen Ausgleichsstockanträge für den Bahnhofsplatz gestellt werden.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass in einer der nächsten Sitzungen des technischen Ausschusses alle bisherigen Entwürfe für den Bahnhofsplatz vorgelegt und diskutiert werden und das weitere Vorgehen beschlossen wird.

Claudia Dolzer wies in diesem Zusammenhang auf das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg Bahnhofsmodernisierungsprogramm II hin und bat die Verwaltung um Prüfung, inwieweit daraus Zuschüsse generiert werden können.

29.10.2024 in Fraktion

Antrag der SPD zur Parkplatzsituation beim EDEKA-Markt

15.10.2024 in Fraktion

SPD-Fraktion in Käsern zum Thema Windkraft

SPD-Fraktion Zell i.W. An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse Zell im Wiesental, 23. September 2024 Pressemitteilung SPD-Fraktion sucht das Gespräch mit Einwohnern in Käsern Die geplanten Windkraftanlagen am Zeller Blauen beschäftigen die Bürger. Daher hat sich die SPD-Fraktion im Zeller Stadtrat am Sonntag kurzfristig in den Weiler Käsern begeben, um dort das Gespräch mit den nächsten Anwohnern der derzeit geplanten Anlagen zu suchen. Stefan Fritz als einer der Betroffenen begrüßte die Gäste und Thomas Kaiser nahm das Wort gerne auf, um zunächst die Historie und den aktuellen Sachstand zu rekapitulieren. Wichtig war ihm hierbei insbesondere zu betonen, dass, auch wenn es sich bei Käsern nur um einen kleinen Teil von Zell handelt, die Belange aller Bürger für die SPD-Fraktion wichtig sind, und man dankbar ist, hier gemeinsam die Bedenken anzusprechen und in die politische Diskussion mit aufzunehmen. Anhand der derzeit vorliegenden Pläne wurden dann die ungefähren Standorte aufgezeigt und auch deren potenzielle Auswirkungen auf die Wohnbebauung insbesondere in Käsern erörtert. Die geäußerten Bedenken konzentrierten sich dabei vor allem auf die hörbaren Schallemissionen sowie den Schattenschlag. Hinzu kommt die Anzahl von bis zu 5 Anlagen in unmittelbarer Nähe von Käsern, die das Käserner Hochtal von beiden Bergseiten her umschließen würden. Unmut wurde insbesondere auch hinsichtlich der Kommunikation seitens der EWS geäußert: „Während Anfangs noch von einer einzelnen Anlage am Zeller Blauen gesprochen wurde, waren irgendwann 3 Anlagen in der Diskussion und nun drohen uns bis zu 5 Anlagen“ so Stefan Fritz. Insbesondere was die Zahl der Anlagen angeht ist die SPD-Fraktion mehrheitlich einer Meinung mit den Anwohnern: „Eine Umklammerung Käserns wie es momentan offenbar angedacht ist, ist für mich so nicht vorstellbar,“ so Thomas Kaiser, „Fakt ist aber, dass der Ausbau der Windenergie auch im Schwarzwald beschlossene Sache ist, und es uns nun darum gehen muss, zu gestalten.“ Marco Wassmer fügte hier hinzu, dass es wichtig ist, die ganze Sache realistisch anzugehen. „Die diskutieren Anlagen sind größtenteils dicht an den Gemarkungsgrenzen geplant. Ein Bau einige Meter nebenan im Bereich Fröhnd oder kleines Wiesental würde für Käsern keine Verbesserungen bringen, die Stadt Zell aber aus dem Spiel nehmen.“ Entsprechend einig waren sich alle Anwesenden, dass es einer gemeinsamen Abstimmung zwischen den beteiligten Gemeinden aber auch der EWS Bedarf.

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