SPD Zell / Oberes Wiesental

27.05.2025 in Fraktion

Haushaltsrede SPD 2025

Haushaltsrede 2025 SPD Fraktion / David Kaiser ENTWURF – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, geehrter Herr Bürgermeister, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, Liebe Mitbürger, 1. Gesamtsituation Haushalt, Ergebnishaushalt, dann Finanzhaushalt Für das Haushaltsjahr 2025 planen wir mit einem veranschlagten Verlust im Ergebnishaushalt von knapp 450.000 EUR. Das ist, seit Implementierung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2020 der sechste negative Haushalt in Folge. Das ist natürlich verbesserungswürdig, es gilt aber auch, diese Zahlen einzuordnen. Verglichen mit den Haushalten der Jahre 2020 – 2024 ist es der geringste Verlust insgesamt und liegt auch deutlich unter dem durchschnittlichen Verlustansatz von ca. 835 TEUR für diese Jahre. Zudem sind die tatsächlichen Ergebnisse der Vorjahre auch in aller Regel etwas besser ausgefallen als die Planungsansätze – es macht also durch Sinn, mit kaufmännischer Vorsicht und Voraussicht in die Planung zu gehen. 2. Überblick zu Einnahmesituation Von den Gesamterträgen von 18,4 Mio. EUR stammen dabei 7,2 Mio. EUR aus Steuern und Gemeindeanteilen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, sowie 7,8 Mio. EUR aus den Zuweisungen und Zuwendungen, während die übrigen 3,4 Mio. EUR sich auf Gebühren, Verkaufserlöse und Sonderposten verteilen. Im Zusammenhang mit den Einnahmen sind zwei Positionen gesondert hervorzuheben: 1. Das veranschlagte Grundsteueraufkommen steigt nur innerhalb einer geringen Planungsbreite, so dass die Stadt insgesamt letztlich keinen erwartbaren Vorteil aus der ab 2025 geltenden Grundsteuerreform hat. Hierauf haben wir als Fraktion bereits vorab hingewirkt und als Gemeinderat haben wir den Hebesatz der Grundsteuer B entsprechend auch deutlich gesenkt. Wir wissen aber auch, dass das für einige Bürger unserer Stadt dennoch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuerbelastung bedeutet, weshalb an dieser Stelle auf die Information des Finanzamtes in den aktuellen Zeller Nachrichten hingewiesen wird. 2. Die Steuerkraftsumme ist von 9,64 Mio. EUR in 2024 auf 9,18 Mio. EUR für 2025 zurück gegangen.1 Als vergleichsweise arme Gemeinde (Zell liegt ca. 25 % unter dem Landesdurchschnitt) profitieren wir hiervon für 2025 gleich in doppelter Hinsicht, nämlich durch höhere Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs einerseits wie andererseits durch einen vergleichsweisen geringen Anstieg der Kreisumlage. Hierbei handelt es sich um ein ebenso zweifelhaftes wie kurzweiliges Glück – perspektivisch, darauf weisen auch Gemeinde- und Landkreistag hin, befinden sich die Kommunalfinanzen derzeit im freien Fall, was auch deutliche Anstrengungen auf der Ausgabenseite erfordern wird. 3. Überblick zu den Ausgaben Und bezogen auf die Ausgaben kommt man nicht umhin, im Landkreis Lörrach die Kreisumlage gesondert zu erwähnen: Mit einem Ansatz von 3.487 TEUR stellt sie eine der größten Einzelausgaben im Haushalt dar und ist zu einer deutlichen Belastung für die Finanzen unserer Stadt geworden, die unsere Handlungsfähigkeit jetzt bereits einschränkt. Durch die bereits erwähnte geringere Steuerkraftsumme steigt die Kreisumlage für Zell vergleichsweise gering um ca. 17 TEUR. Unter Fortschreibung der Vorjahreswerte hätte die erfolgte Erhöhung der Kreisumlage auf 38% allerdings eine Mehrbelastung von über 190 TEUR bedeutet. Und hier lohnt sich allenthalben der Vergleich: Der durchschnittliche Hebesatz für die Kreisumlage liegt in Baden-Württemberg bei knapp 31 %. Somit wird allein Zell für 2025 mit 690 TEUR mehr belastet als vergleichbare Gemeinden im Land. Entsprechend lautet der dringende Appell an Kreisverwaltung und Kreistag: Hören Sie auf, die Gemeinden für Versäumnisse auf anderen Ebenen zur Kasse zu bitten! Wir wissen auch um die Anstrengungen, die auf Kreisebene unternommen werden, aber für die Schieflage der Kliniken sind wir nicht verantwortlich. Nehmen Sie hier also das Land und den Bund in die Pflicht und nicht die Gemeinden! Die größte Einzelposition im Haushalt stellen naturgemäß die Personalkosten dar. Diese sind mit knapp 6,4 Mio. EUR veranschlagt, also 7,86 % mehr als für 2024 wobei die eingepreisten Tariferhöhungen bei 3,5 % liegen und der übrige Anstieg auf Änderungen im Stellenplan zurück gehen. Mit einem Personalkostenanteil an den Gesamtausgaben von 29,6% liegt Zell strukturell bedingt auch hier über dem Landesdurchschnitt, und es ist zu erwarten, dass die ohnehin bereits knappe Ressource Personal künftig einen noch höheren Anteil an den Kosten einnimmt. Bezüglich der geplanten Ausgaben stehen insbesondere auch die Investitionen im Fokus: Mit geplanten Ausgaben von 4,3 Mio. EUR liegen wir leicht unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre - abzüglich der angesetzten Zuschüsse erwarten wir einen Netto Mittelabfluss von ca. 940 TEUR. 1Je Einwohner: 1.528 EUR in 2024; 1.453 EUR in 2025; Landesschnitt 2024 1.964 EUR spd.wiesental@gmail.com Größte Einzelposition hierbei ist mit 2,3 Mio. EUR der Kindergarten Bahnhofstraße der mittlerweile deutlich Gestalt annimmt und erfreulicherweise, das gilt es explizit zu erwähnen, bisher auch unter der Kostenberechnung liegt. Darüber geben wir alleine aus dem Kernhaushalt über 1,4 Mio. EUR für unsere Straßen aus, davon fast 1,3 Mio. EUR in die grundlegende Erneuerung einzelner Abschnitte wie in der Gartenstraße, in Gresgen und auf dem Gaisbühl. Aus unserer Sicht wichtig zu erwähnen sind auch einige vergleichsweise geringe Positionen: 1. Die Planung des Bahnhofsvorplatzes muss endlich in die Gänge kommen! Die Stadt Zell hat in der Vergangenheit bereits mehrere Hunderttausend Euro für Planungen ausgegeben, die nie umgesetzt wurden. Daher bekräftigen wir unsere Forderung, die bisherigen Entwürfe nun auf den Tisch zu legen, so dass wir als Gemeinderat, gemeinsam mit der Verwaltung ausarbeiten können, wie der Bahnhofsplatz künftig aussehen soll und wie dies umzusetzen ist. Die angesetzten Mittel sind dabei explizit nicht für weitere Planungskosten gedacht, sondern allein für die notwendige professionelle Unterstützung im weiteren Verfahren. 2. Neben dem jährlichen Zuschuss von 30 TEUR für das Zeller Freibad ist für 2025 ein zusätzlicher Zuschuss von 50 TEUR für ein neues Kassensystem eingeplant. Das ist eine leider notwendige Maßnahme, die aber unterstreicht, dass uns der Erhalt und ein ordnungsgemäßer Betrieb unseres Schwimmbads am Herzen liegt. Besonders hervorzuheben ist das Engagement der Fördervereins „Freunde des Zeller Freibads“! Durch einen Zuschuss von 25 TEUR wurde bereits vergangenes Jahr die Renovierung der Herrentoiletten ermöglicht, für 2025 soll das nun für die Damentoiletten wiederholt werden. Hier zeigt sich exemplarisch, dass das bürgerschaftliche Engagement der Zeller Vereine ein wichtiger Faktor für unsere Stadt ist – von unserer Seite her also herzlichen Dank hierfür! 3. Nicht im Haushalt enthalten, auch das muss erwähnt werden, ist wieder einmal die Küche in der Atzenbacher Halle – hierfür ist schlichtweg derzeit kein Geld da. Allerdings sind für die Halle nun 30 TEUR für die Schaffung eine barrierefreien Toilette angesetzt – eine ebenso wichtige wie richtige Maßnahme und wir werden das Thema Küche auch weiterhin im Blick haben und uns entsprechend einsetzen. 4. Mit den Ortsbudgets haben wir in Zell ein Instrument, das es den Teilorten erlaubt, in eigener Hoheit tätig zu werden. Auch wenn der Betrag von 2.500 EUR im Jahr nicht gerade hoch ist, so setzen diese Mittel durch die Eigenleistungen vor Ort doch ein Vielfaches an Wertschöpfung frei. Entsprechend sollte für die künftigen Jahre eine moderate Erhöhung dieser Budgets ins Auge gefasst werden. Zudem möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass wir für eine faktische Übertragbarkeit der Mittel ab 2025 eintreten, um hier den Handlungsspielraum der Teilorte auszuweiten. Abschließend noch eine Anmerkung: Mit dem Vorgehen, wie dieser Haushalt aufgestellt wurde bin ich persönlich nicht glücklich. Das Verfahren an sich mag formell korrekt sein und angesichts der Kommunalwahl im Frühsommer auch verständlich sein, für die Planungen der Folgejahre ist es aus meiner Sicht aber zwingend, dass wir hier deutlich früher in die Materie gehen und insbesondere hinsichtlich der Ausgaben spd.wiesental@gmail.com auch intensiver diskutieren. Gerade im Baubereich ist es nicht ersichtlich, warum zum Beispiel das barrierefreie WC in Atzenbach erst in letzter Minute und auch erst nach einem vor Ort Termin aufs Tableau gekommen ist. Hier schlagen wir entsprechend vor, dass wir, analog zur Priorisierung der Straßen, auch gemeinsam in Klausur die perspektivisch anstehenden Maßnahmen im Gebäudebereich sichten, priorisieren und dann abarbeiten.

Vielen Dank!

David Kaiser / 20.01.2025 spd.wiesental@gmail.com

16.12.2024 in Fraktion

SPD Antrag zum Thema Ortsbudget

SPD-Fraktion Zell i.W. Zell im Wiesental, 9. Dezember 2024 Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln in den Ortsbudgets Im Rahmen des Haushaltsplans wird den Ortschaften jährlich jeweils ein Budget von derzeit 2.500 Euro zugewiesen, über das diese relativ frei verfügen können. Im Haushaltsplan für das Jahr 2024 sind diese Ortsbudgets wie folgt ausgewiesen. (Darstellung im Finanzhaushalt analog). Diese Budgets werden dazu genutzt, in den jeweiligen Orten kleinere Maßnahmen umzusetzen, wobei über die Budgets üblicherweise die notwendigen Materialien beschafft werden, während aus den örtlichen Bürgerschaften heraus in deutlich höherem Umfang Arbeitsleistungen erbracht werden. spd.wiesental@gmail.com Insgesamt handelt es sich bei den Ortsbudgets also um eine Einrichtung, die das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement fördert und gleichzeitig für die Ortschaften wie für die Gesamtstadt einen Mehrwert bietet, der deutlich über der Summe der Ortsbudgets liegt. Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist es daher unstrittig, dass diese Budgets beibehalten werden müssen und perspektivisch auch eine Erhöhung erfahren sollten. Die Erfahrung uns den Ortschaften ist, dass die Ortschaftsbudgets wie oben beschrieben grundsätzlich sehr positiv beurteilt werden, allerdings durch das Prinzip der Jährlichkeit im Haushaltsrecht eingeschränkt werden. Konkret bedeutet dies, dass nicht genutzte Mittel zum Ende eines Jahres grundsätzlich verfallen, so dass ein Ansparen über zwei Jahre hinweg nicht möglich ist und ein möglicher Verfall des Budgets umgekehrt dazu animiert, weniger wichtige Maßnahmen durchzuführen. Der SPD Fraktion ist es daher wichtig, dass diese Ansätze zukünftig wieder gem. der Möglichkeit in § 21 Absatz 2 GemHVo für übertragbar erklärt werden. Seitens der Verwaltung besteht aufgrund der noch ausstehenden Eröffnungsbilanz und deren Fortschreibungen die Herausforderung, übertragene Mittel auszuweisen und nachzuverfolgen, weshalb in der aktuellen Haushaltsplanung das Instrument der Übertragbarkeit noch nicht genutzt wird. Ab dem Haushalt 2026 soll die Übertragbarkeit dann gegeben sein. Das ist für uns soweit grundsätzlich nachvollziehbar und tragbar. Um gleichwohl den Ortschaften die Übertragbarkeit bereits für den Haushalt 2025 zu ermöglichen, schlagen wir den übrigen Fraktionen hiermit vor, für eine faktische Übertragbarkeit zu sorgen. Konkret bedeutet dies, dass die Ortschaften wie geplant auch für 2025 jeweils ein Budget von 2.500 EUR erhalten. In 2025 nicht verausgabte Mittel werden dann in der Haushaltsplanung 2026 entsprechend erhöhend berücksichtigt. Dadurch wird erreicht, dass die Ortschaften faktisch die Möglichkeit zur Ansparung haben. Da es sich hierbei um eine politische Absichtserklärung handelt, benötigen die Ortschaften entsprechenden Vertrauensschutz, weswegen wir uns hiermit verpflichten, dieses Vorgehen im nächsten Jahr auch so umzusetzen

29.10.2024 in Fraktion

SPD Antrag zum Thema Windkraft

Thomas Kaiser, beantragt im Namen der SPD-Fraktion, dass am 5. November eine öffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Windkraft in Anwesenheit des beratenden Rechtsanwaltes der Stadt Zell, Dr. Schöneweiß, stattfindet. Ziel ist es, in der Sitzung einen

gemeinsamen Beschluss zu verabschieden, der auf eine Reduzierung der Windräder rund um Käsern abzielt. Dieser Beschluss soll dann dem Landratsamt fristgerecht zum 07.11. übermittelt werden.

Zudem regt Thomas Kaiser an, auch die EWS zu dieser Sitzung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion

Thomas Kaiser  Claudia Dolzer  Karl Argast  Peter Eichin  Marco Wassmer  David Kaiser       

29.10.2024 in Fraktion

Antrag SPD zum Vorplatz Bahnhof

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Zell hatte der Gemeinderat vergangenes Jahr beschlossen, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes zunächst zu verschieben.

Dennoch darf dieses Vorhaben nicht aus den Augen verloren werden, so Fraktionssprecher Thomas Kaiser, da der Bahnhofsplatz das Eingangstor zu Zell ist und durch attraktive Wohnbebauung und ein vielfältiges gastronomisches Angebot ein wichtiges Quartier darstellt. Nach Abschluss des zunächst letzten großen Bauvorhabens, dem Kindergartencampus müssen Ausgleichsstockanträge für den Bahnhofsplatz gestellt werden.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass in einer der nächsten Sitzungen des technischen Ausschusses alle bisherigen Entwürfe für den Bahnhofsplatz vorgelegt und diskutiert werden und das weitere Vorgehen beschlossen wird.

Claudia Dolzer wies in diesem Zusammenhang auf das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg Bahnhofsmodernisierungsprogramm II hin und bat die Verwaltung um Prüfung, inwieweit daraus Zuschüsse generiert werden können.

29.10.2024 in Fraktion

Antrag der SPD zur Parkplatzsituation beim EDEKA-Markt

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