05.03.2020 in Fraktion

Haushaltsrede 2020 Claudia Dolzer

 

Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
Haushaltsrede 2020 
Positiv im Haushalt 2020 sind die großen Investitionen für die Schulen und Kindergärten.  
2 Mio. Euro für die neue Realschule, 390.000 Euro für weitere Umbaumaßnahmen und die Außenanlagen beim neuen Kindergartenstandort Gottfried-Fessman Straße.  
Trotz der Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen beim Umbau der Sprachheilschule war der Kauf des Gebäudes die richtige Entscheidung, um kurzfristig auf weiteren Bedarf an Kindergartenplätzen zu reagieren. 
Die Kindergartengebühren wurden erhöht, um den vom Gemeinderat beschlossenen Deckungsbeitrag von 17% zu halten. Dieser Deckungsbeitrag von 17% liegt unter dem vom Städtetag empfohlenen Deckungsbeitrag von 20%. Wir haben uns in Zell bewußt dafür entschieden, diesen niedriger zu halten, da sich die Bevölkerungsstruktur im niedrigeren Einkommensbereich bewegt. 
Für dieses Jahr haben wir uns vorgenommen einen Antrag auf Zuschuss aus dem gute Kita Gesetz zu stellen. Dieses Gesetz fördert in Baden-Württemberg die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen.  
Der erste Besprechungstermin ist für Mittwoch dieser Woche anberaumt – Dank an Karlheinz Keller für die schnelle Umsetzung des SPD Antrages.  
Eines der zentralen Themen für das Jahr 2020 ist das Stadtmarketing. Die Ergebnisse der Firma Imakom liegen vor. Kostenpunkt für das Gutachten sind € 40.000.  
Unabhängig davon, wie man die Ergebnisse des Gutachtens  
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
bewertet muss jetzt zeitnah weiter gemacht werden, denn wenn das Gutachten nur als eine weitere Bestandsaufnahme dient, die im Regal verschwindet sind die 40.000 Euro Geld zum Fenster rausgeschmissen.  
Bisher konnte sich der Gemeinderat nicht auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen einigen. Die von Imakom favorisierte Belebung und Umgestaltung des Sparkassenplatzes scheitert am Geld und an den Prioritäten.  
Wir haben uns seitens der SPD Fraktion klar positioniert und sind der Ansicht, dass zunächst der Bahnhofsplatz als einer der am stärksten frequentierten Plätze fertiggestellt wird. Und zwar so, dass er Aufenthaltscharakter hat mit Bänken, Bäumen schöner Beleuchtung.    
Im Haushalt 2020 sind 20.000 Euro für die Umsetzung von Massnahmen aus dem Stadtmarketing vorgesehen.  
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Geld als Anschubfinanzierung für Massnahmen verwendet wird wie zum Beispiel die Belebung des Wochenmarktes.  
Wir stellen uns vor, dass versucht wird, weitere Marktbeschicker zu finden und den Wochenmarkt mit einem kulturellen Programm und Bewirtung zu verknüpfen. Dieser Vorschlag wurde von Thomas Kaiser in die Diskussion eingebracht und wir sind bereit aktiv daran mitzugestalten.  
Klar ist auch, dass die Umsetzung der Massnahmen federführend in der Hand der Verwaltung liegen muss. Das Gutachten der Imakom sieht hier eine Halbtagsstelle vor. Diese kann nicht zusätzlich geschaffen werden, muss aber durch das jetzt neu eingestellte Personal ausgefüllt werden. 
 
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
 
Angesichts der Finanzlage der Stadt Zell, die ohne Zuschüsse keine großen Spielräume lässt ist es wichtig, dass wir konsequent alle Möglichkeiten Zuschüsse zu bekommen, nutzen. 
Der Zuschussantrag auf Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes muss nach vorheriger Beratung mit dem RP bis spätestens 01. Oktober des Jahres gestellt werden. Wir müssen ein Konzept für unsere touristischen Highlights wie: 
Textilmuseum 
Freibad 
Wildgehege 
Rad- und Wanderwege erarbeiten.   
Weiterhin müssen wir die Einwohnerzahl in Zell erhöhen, führt zu höheren Steuerzuweisungen. Dafür benötigen wir Wohnraum. Erschließung Baugebiet hintere Obermatt und Bebauung Bahnhof schafft höherwertigen Wohnraum.  
Aber auch Verpflichtung zur Schaffung von günstigerem Wohnraum: Platz begrenzt in Zell, aber konsequente Ausnutzung der vorhandenen Fläche.  
SPD Fraktion hat Antrag auf Verkauf der Schönauerstr. 30 gestellt. Auch hier muss zeitnah entschieden werden, ob es einen Käufer gibt oder ansonsten Abriss des Gebäudes und Neubau von Wohnraum. Ebenfalls müssen wir mit einem aktiven Leerstandsmanagement versuchen, Leerstände zu vermeiden und Wohnraum zu schaffen.   
Auch hier Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg im Rahmen des Förderprogramms Wohnungsbau BW das für die 
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
Jahre 2020/2021 neu aufgelegt wurde in Höhe von 500 Mio. Euro und insbesondere den sozialen Wohnungsbau fördert. 
Eigenbetriebe: erfreuliche Botschaft, dass keine Gebühren erhöht wurden. Folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung, dass im Rahmen eines 3 – 5 Jahresplans die Investitionen für die Bereiche Wasser und Abwasser aufgestellt werden und dann vorhersehbar ist, wie sich die Gebühren entwickeln. 
Thema Freibad: In den vergangenen 10 Jahren ca. 1,1 Mio. ins Freibad investiert. Deshalb sind wir heute hier: schönes Bad mit funktionierender Technik. Dank an Förderverein Freunde des Zeller Freibades für die vielen Massnahmen der Verschönerung des Bades.  
Dieses Jahr keine Mittel im Haushalt eingestellt, besteht auch keine Dringlichkeit.  
Freibad immer ein defizitärer Betrieb – Teil des Defizites kann durch die gute Einnahmesituation aus der Verpachtung der Wasserkraft ausgeglichen werden – Rest bleibt als Verlustvortrag im Eigenbetrieb stehen.  
FAZIT: Neben Grossprojekten Realschule und Umbau Sprachheilschule Fokus auf Umsetzung von Massnahmen wie können wir die Stadt beleben und schöner gestalten, der konsequenten Inanspruchnahme der genannten Förderprogramme, sowie einer Strukturplanung der anstehenden Investitionen für unser Straßennetz, die Ortsverwaltungen und städtischen Gebäude insgesamt sowie den Bereichen Wasser und Abwasser.  

10.10.2019 in Fraktion

Gesprächsrunde mit den Ortsvertretern

 

                           SPD Fraktion Zell

                                                                                                                     

                       

                                                                                                                    07. Oktober 2019

Liebe Ortsvorsteherin, liebe Ortsvorsteher,

liebe Ortschaftsrätinnen, liebe Ortschaftsräte,

Wir laden Euch herzlich ein zur Diskussionsrunde am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, 19:30 Uhr im Hotel Löwen.

  • Wie können wir die Entwicklung der Dörfer unterstützen
  • Welche Massnahmen können mit dem Ortsbudget umgesetzt werden
  • Gemeinsame Planung für die Sanierung der Ortsverbindungs- und Ortsstraßen in den nächsten Jahren
  • Weitere Sanierungen und Erhaltungsmaßnahmen an den Ortsverwaltungen und Bürgerhäusern
  • Anmeldungen für die Haushaltsplanung

Diese Punkte und alles, was Euch am Herzen liegt wollen wir gemeinsam besprechen und uns dafür einsetzen, dass Eure Anliegen in den kommenden Jahren im Haushaltsplan umgesetzt werden.

Wir freuen uns auf Eure aktive Teilnahme.

Für die SPD Fraktion

08.10.2019 in Fraktion

Gesprächsrunde mit den Ortsvertretern

 

01.10.2019 in Fraktion

Antrag der Fraktion zum Thema Jugend

 

SPD Fraktion     Thomas Kaiser / Claudia Dolzer

Antrag der SPD Fraktion zum Thema Jugendarbeit

Die SPD Fraktion hat in der vergangenen Woche das Jugendzentrum in Zell besucht und ein Gespräch mit Herrn Zlatko Talic, der bei der Stadt Zell als Erzieher angestellt und gleichzeitig auf 450,-- Euro Basis als Stadtjugendpfleger tätig ist. Herr Talic betreut im JUZ derzeit bis zu 20 Kinder im Alter von 10 – 16 Jahren an drei Nachmittagen pro Woche jeweils von 16 – 19 Uhr. Die Aktivitäten sind Sport, Spielen, Lesen, gemeinsames Kochen und Essen, Outdoor-Aktivitäten und Ausflüge, bis hin zur Hausaufgabenbetreuung.  Unterstützt wird Herr Talic von zwei FSJ’lern.

Die SPD Fraktion dankte Herrn Talic für seine engagierte und sehr gute Arbeit.

Von Seiten einer älteren Schülerin wurde der Wunsch geäußert, dass sich auch ältere Jugendliche an 2-3 Abenden im JUZ treffen können, um Musik zu hören und zu reden.

Herr Talic ist bereit, diese Öffnungszeiten für ältere Jugendliche zu ermöglichen.

Die SPD Fraktion stellt den Antrag, Herrn Talic durch 1-2 weitere, bevorzugt weibliche FSJ’lerinnen zu unterstützen. Diese sollen schnellstmöglich eingestellt werden. In der Form kann die erfolgreiche Jugendarbeit für unterschiedliche Altersgruppen weiter ausgebaut  werden. Auf die Einstellung eines/einer Stadtjugendpfleger/in kann im Gegenzug verzichtet werden.

Die SPD Fraktion wird dieses Projekt weiterhin begleiten und wird sich im Oktober wieder mit Herrn Talic treffen.

04.05.2019 in Fraktion

Haushaltsrede 2019 Claudia Dolzer

 

Haushaltsrede 2019 von Claudia Dolzer, SPD Fraktion 
 Investition in Höhe von rund € 300.000 Euro in Anbau und Ausstattung Kindergarten Atzenbach  Moderate Erhöhung der Kindergartengebühren mit Festschreibung des Deckungsbeitrages in Höhe von 17%.  Investition in neue Heizanlage im Freibad   Gutachten zur Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt mit begleitender Arbeitsgruppe 
U3 Betreuung 
Die Fertigstellung der Kinderkrippe im vergangenen Jahr mit 10 Plätzen ist ein weiterer Meilenstein im Bereich der U3 Betreuung. Die Gebührenhöhe mit rund € 385 inklusive Essensgeld sind wir der Meinung liegen wir im sozialverträglichen Bereich für eine Kleinkindbetreuung und außerdem ist positiv, dass ein örtliches Restaurant die Kinder bekocht.  
Wir werden die Entwicklung der Nachfrage beobachten und bei Bedarf weitere Plätze schaffen oder den Bereich der Kindertagespflege aufstocken. 
Investitionen im Bereich Kindergarten 
Unsere Kindergärten sind voll – das ist eine sehr positive Entwicklung. Für uns bedeutet das: Wir müssen erweitern. Der Kindergarten in Atzenbach bekommt dieses Jahr einen Anbau, im Haushalt sind rund 300.000,-- Euro eingestellt.  
Wir wissen auch um die beengte Platzsituation im Kindergarten in Zell. Kurzfristig können wir diese nicht verbessern, aber das benachbarte Haus haben wir mit der Zukunftsperspektive gekauft, dass wir den Kindergarten erweitern können.  
Dieses Projekt wollen wir mittelfristig in Angriff nehmen. 
Die Kindergartengebühren in Zell bewegen sich im unteren Bereich. Wir haben im Gemeinderat 2015 beschlossen, dass der Deckungsbeitrag konstant bei 17% gehalten wird. Allerdings lagen die Tariferhöhungen im öffentlichen Bereich bei 6,29 % für die Jahre 2018 und 2019 so, dass natürlich die Erhöhung der Elternbeiträge etwas höher ausfiel.  
Claudia Dolzer  
Verfasser: Claudia Dolzer SPD-Fraktion Zell im Wiesental 27.01.2019 cd 
Zusammenfassend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass wir in Zell ganz bewusst die Kindergartengebühren auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau. 
Neben den Investitionen in Gebäude und Ausstattung ist es uns wichtig, dass in die Weiterbildung unserer Erzieherinnen investiert wird. Das ist ein wichtiger Faktor, um gutes Personal in Zell zu halten und neues zu bekommen. 
Exkurs Fachkräftemangel in der Verwaltung: wir werden in naher Zukunft Probleme haben, Stellen in der Verwaltung, auch im Bereich der Kinderbetreuung zu besetzen. Dem öffentlichen Sektor fehlen bereits heute Fachkräfte. Wir müssen uns als Kommune mit diesem Thema beschäftigen und Lösungsansätze entwickeln, wie wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Quelle: Studie von PWC „ Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst Prognose und Handlungsempfehlungen bis 2030“ 
Outsourcing wie wir es im Bereich Freibad bei der Besetzung der Schwimmmeister-Stelle derzeit tun, ist auf Dauer teurer und irgendwann haben auch die externen Anbieter kein Personal mehr.  
Hier nochmals die Bitte der SPD Fraktion an Verwaltung die Möglichkeit der Ausbildung zu prüfen. 
Freibad Zell 
Freibad, was sich von Jahr zu Jahr schöner präsentiert! Für dieses Jahr geplant ist die Investition in die neue Heizung. Dafür sind € 40.000 im Vermögensplan der Stadtwerke eingestellt. Nachdem die alte Wärmepumpe ausgefallen ist und wir provisorisch eine mobile Heizanlage in Betrieb haben soll ab dieser Saison wieder eine eigene Wärmeversorgung installiert werden.  
Dies ist auch deshalb zwingend geboten, da die mobile Heizstation ein größerer Kostenfaktor ist. Wir bitten auch hier die Verwaltung zu prüfen, inwiefern neben dem Kostenkriterium eine ökologische auf regenerativen Energien basierende Lösung gefunden werden kann. 
Wie im Bereich der Kindergarten- und Krippengebühren setzen wir auf familienfreundliche Eintrittspreise, die es jedem ermöglichen, unser Freibad zu nutzen. 
Claudia Dolzer  
Verfasser: Claudia Dolzer SPD-Fraktion Zell im Wiesental 27.01.2019 cd 
 
Unsere Innenstadt 
Im vergangenen Jahr Auftrag für ein Gutachten vergeben, wie die Attraktivität der Innenstadt erhöht und die Innenstadt belebt werden kann. 
Der Internethandel mit zweistelligen Zuwachsraten macht dem Einzelhandel insbesondere in Kleinstädten zu schaffen und wir werden sicher mit weiteren Leerständen konfrontiert werden.  
Wenn dieses Gutachten Nutzen bringen soll, dann dürfen wir es nicht nur entgegennehmen und bezahlen sondern müssen die Handlungsempfehlungen, die darin enthalten sind aktiv begleiten und umsetzen.  
Dazu gehört nach unserer Meinung eine begleitende Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bürgermeisters mit Mitgliedern der Fraktionen, Gewerbeverein, Tourismusverein.  
Wir müssen zusätzlich neue Idee entwickeln und unserer Ansicht nach sollten wir auch die Zugehörigkeit zum Biosphärengebiet nutzen, um Projekte zu entwickeln und auch um gemeinsam mit dem Tourismusverein die touristische Attraktivität des Zeller Berglandes zu stärken und auszubauen.  
Wichtig für die Attraktivität der Stadt ist auch die zügige Fertigstellung des Bahnvorplatzes (1,1 Mio stehen noch aus dem Haushalt 2018 zur Verfügung.

SPD-News

News

01.04.2020 19:27 Tracking-Apps müssen Freiwilligkeit, Privatheit und Datenschutz gewährleisten
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken begrüßt das Ergebnis der Arbeit von 130 Wissenschaftlern an einer Handy-App gegen die Ausbreitung von Corona- Infektionen: „Mit Hochdruck arbeiten Wissenschaft und Politik in aller Welt an Lösungen, wie die Ausbreitung der Corona-Infektion gestoppt oder zumindest gebremst werden könnte. Der Einsatz einer Handy-App, die relevante Kontakte mit anderen App-Nutzern registriert und im Fall einer

01.04.2020 10:54 Corona-App kann zur Eindämmung des Virus wichtigen Beitrag leisten
Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies.  Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion : „Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen. Die Inkubationszeit kann bis zu 14 Tage dauern. Umso wichtiger ist es, Kontaktpersonen von Infizierten schnell ausfindig zu

01.04.2020 10:53 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Deutschland hat Beispiel gesetzt
Vor 20 Jahren wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet. Was für einen Meilenstein das EEG für Deutschland darstellt und was heute besonders wichtig ist, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Das war ein Meilenstein auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Deutschland hat mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor 20 Jahren – auch international – ein Beispiel gesetzt. Das

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:2
Heute:6
Online:1

Counter

Besucher:2
Heute:6
Online:1