SPD Zell / Oberes Wiesental

29.10.2024 in Fraktion

Antrag SPD zum Vorplatz Bahnhof

               

               

SPD-Fraktion Zell i.W.
Presse – Zeller Nachrichten -
Zell im Wiesental, 29. Oktober 2024
Pressemitteilung SPD-Fraktion zum Bahnhofsplatz
In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat die SPD-Fraktion beantragt, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Zell hatte der Gemeinderat vergangenes Jahr beschlossen, die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes zunächst zu verschieben.

Dennoch darf dieses Vorhaben nicht aus den Augen verloren werden, so Fraktionssprecher Thomas Kaiser, da der Bahnhofsplatz das Eingangstor zu Zell ist und durch attraktive Wohnbebauung und ein vielfältiges gastronomisches Angebot ein wichtiges Quartier darstellt. Nach Abschluss des zunächst letzten großen Bauvorhabens, dem Kindergartencampus müssen Ausgleichsstockanträge für den Bahnhofsplatz gestellt werden.

Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass in einer der nächsten Sitzungen des technischen Ausschusses alle bisherigen Entwürfe für den Bahnhofsplatz vorgelegt und diskutiert werden und das weitere Vorgehen beschlossen wird.

Claudia Dolzer wies in diesem Zusammenhang auf das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg Bahnhofsmodernisierungsprogramm II hin und bat die Verwaltung um Prüfung, inwieweit daraus Zuschüsse generiert werden können.

           

SPD-Fraktion Zell i.W.
Presse – Zeller Nachrichten -
Zell im Wiesental, 29. Oktober 2024
Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Parkplatzsituation Schmidt´s Märkte
Die SPD-Zell begrüß die Erweiterungspläne der Schmidt´s Märkte. Diese sind ein positives Signal für den Standort Zell. In diesem Zusammenhang machte sich Thomas Kaiser, Fraktionssprecher, stark dafür, dass die Parkplätze auf dem EDEKA-Areal nach Ladenschluss ohne Zeitbeschränkung genutzt werden können. Für die Besucher der Innenstadt, die Veranstaltungen besuchen und das gastronomische Angebot in Anspruch nehmen, ist die Parkmöglichkeit ein wichtiger Faktor. Die Familie Schmidt sagte eine Prüfung der Möglichkeiten zu. Als sehr positives Signal wertet die SPD die Zusage der Geschäftsführung der Schmidts Märkte, den Abgabebereich für leere Flaschen, auch ohne Pfand und Altglas zu erweitern. Für diese Lösung hatte sich insbesondere Thomas Kaiser bei Edeka eingesetzt.

29.10.2024 in Fraktion

Antrag der SPD zur Parkplatzsituation beim EDEKA-Markt

               

SPD-Fraktion Zell i.W.
Presse – Zeller Nachrichten -
Zell im Wiesental, 29. Oktober 2024
Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Parkplatzsituation Schmidt´s Märkte
Die SPD-Zell begrüß die Erweiterungspläne der Schmidt´s Märkte. Diese sind ein positives Signal für den Standort Zell. In diesem Zusammenhang machte sich Thomas Kaiser, Fraktionssprecher, stark dafür, dass die Parkplätze auf dem EDEKA-Areal nach Ladenschluss ohne Zeitbeschränkung genutzt werden können. Für die Besucher der Innenstadt, die Veranstaltungen besuchen und das gastronomische Angebot in Anspruch nehmen, ist die Parkmöglichkeit ein wichtiger Faktor. Die Familie Schmidt sagte eine Prüfung der Möglichkeiten zu. Als sehr positives Signal wertet die SPD die Zusage der Geschäftsführung der Schmidts Märkte, den Abgabebereich für leere Flaschen, auch ohne Pfand und Altglas zu erweitern. Für diese Lösung hatte sich insbesondere Thomas Kaiser bei Edeka eingesetzt.

15.10.2024 in Fraktion

SPD-Fraktion in Käsern zum Thema Windkraft

SPD-Fraktion Zell i.W. An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse Zell im Wiesental, 23. September 2024 Pressemitteilung SPD-Fraktion sucht das Gespräch mit Einwohnern in Käsern Die geplanten Windkraftanlagen am Zeller Blauen beschäftigen die Bürger. Daher hat sich die SPD-Fraktion im Zeller Stadtrat am Sonntag kurzfristig in den Weiler Käsern begeben, um dort das Gespräch mit den nächsten Anwohnern der derzeit geplanten Anlagen zu suchen. Stefan Fritz als einer der Betroffenen begrüßte die Gäste und Thomas Kaiser nahm das Wort gerne auf, um zunächst die Historie und den aktuellen Sachstand zu rekapitulieren. Wichtig war ihm hierbei insbesondere zu betonen, dass, auch wenn es sich bei Käsern nur um einen kleinen Teil von Zell handelt, die Belange aller Bürger für die SPD-Fraktion wichtig sind, und man dankbar ist, hier gemeinsam die Bedenken anzusprechen und in die politische Diskussion mit aufzunehmen. Anhand der derzeit vorliegenden Pläne wurden dann die ungefähren Standorte aufgezeigt und auch deren potenzielle Auswirkungen auf die Wohnbebauung insbesondere in Käsern erörtert. Die geäußerten Bedenken konzentrierten sich dabei vor allem auf die hörbaren Schallemissionen sowie den Schattenschlag. Hinzu kommt die Anzahl von bis zu 5 Anlagen in unmittelbarer Nähe von Käsern, die das Käserner Hochtal von beiden Bergseiten her umschließen würden. Unmut wurde insbesondere auch hinsichtlich der Kommunikation seitens der EWS geäußert: „Während Anfangs noch von einer einzelnen Anlage am Zeller Blauen gesprochen wurde, waren irgendwann 3 Anlagen in der Diskussion und nun drohen uns bis zu 5 Anlagen“ so Stefan Fritz. Insbesondere was die Zahl der Anlagen angeht ist die SPD-Fraktion mehrheitlich einer Meinung mit den Anwohnern: „Eine Umklammerung Käserns wie es momentan offenbar angedacht ist, ist für mich so nicht vorstellbar,“ so Thomas Kaiser, „Fakt ist aber, dass der Ausbau der Windenergie auch im Schwarzwald beschlossene Sache ist, und es uns nun darum gehen muss, zu gestalten.“ Marco Wassmer fügte hier hinzu, dass es wichtig ist, die ganze Sache realistisch anzugehen. „Die diskutieren Anlagen sind größtenteils dicht an den Gemarkungsgrenzen geplant. Ein Bau einige Meter nebenan im Bereich Fröhnd oder kleines Wiesental würde für Käsern keine Verbesserungen bringen, die Stadt Zell aber aus dem Spiel nehmen.“ Entsprechend einig waren sich alle Anwesenden, dass es einer gemeinsamen Abstimmung zwischen den beteiligten Gemeinden aber auch der EWS Bedarf.

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15.05.2024 in Fraktion

Ehrungen der Gemeinderäte

In der letzten Gemeinderatssitzung in Zell wurden langjährige Räte der Zeller SPD geehrt. Wir gratulieren ganz herzlich Thomas Kaiser (Fraktionsvorsitzender) und Peter Eichin (u.a. 30 Jahre Ortschaftsrat Gresgen) für 30 Jahre aktive Arbeit im Gemeinderat, Karl Argast für 25 Jahre und Claudia Dolzer für 20 Jahre ehrenamtlichen Einsatz. Vergelts Gott und weiter so!

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25.01.2024 in Fraktion

Haushaltsrede von Thomas Kaiser am 23.01.202

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Zell zum Haushaltsjahr 2024

Das Haushaltsjahr 2024 stellt uns vor große Herausforderungen. Auch in diesem Jahr gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt darzustellen. Wir rechnen mit einem Minus von 950.000,00 €. Ziel müsste es sein, den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können oder noch besser, einen möglichen Überschuss für Investitionen zu tätigen. Doch davon sind wir weit entfernt und dies trotz deutlich höherer Steuereinnahmen durch Bund und Land.

Die Gemeindesteuern wie Grundsteuern und Gewerbesteuern bewegen sich auf demselben Niveau wie im vergangenen Jahr. Allerdings rechnen wir bei der Vergnügungssteuer mit Mindereinnahmen von 300.000,00 €. Zu Buche schlagen weiterhin höhere Personalaufwendungen von ca. 550.000,00 €. Diese Mehrkosten entstehen ausschließlich durch Tariferhöhungen und nicht durch einen höheren Personalschlüssel. Auch die höhere Kreisumlage von ca. 500,000,00 € belastet unseren Haushalt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir nur dank unserer relativ hohen liquiden Mittel von 3,6 Mio. € handlungsfähig bleiben.

Positiv ist zu werten, dass wir die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt wie Zuschüsse an Landwirtschaft, Tourismus und Vereine auch künftig aufrechterhalten. An den Landschaftspflegeverein zahlen wir dieses Jahr zusätzlich einen Investitionskostenzuschuss von 10.000 €. Diese Gelder sind gut angelegt und bereichern das Leben in unserer Stadt. Auch das Ortsbudget von 2500,00 € pro Gemeinde ist notwendig und bringt den Ortsteilen einen gewissen Handlungsspielraum.

Nun zu den Investitionen:

Diese werden größtenteils durch Zuschüsse aber auch durch Eigenmittel finanziert. Wir legen großen Wert auf den Bildungsstandort Zell. Mit der Neuen Realschule und dem Kindergartenstandort Gottfried-Feßmann-Straße wurden wichtige Einrichtungen geschaffen, die bis auf die Außenanlagen fertiggestellt sind.

Mit dem Großprojekt Kindergarten Campus in der Bahnhofstraße wurde begonnen. 2 Mio. € sind dieses Jahr an Ausgaben vorgesehen. Durch den Erhalt des Gebäudes mit ortsbildprägendem Charakter, so das Regierungspräsidium, erhalten wir relativ hohe Zuschüsse aus der Stadtsanierung von über 400,000,00 €. Auch dieses Projekt mit einer U3 und einer Ü3 Gruppe wird den Bildungsstandort Zell stärken.

Die Feuerwehren in Zell und den Ortsteilen sind personell gut aufgestellt. Hier gilt es, auch in Zukunft die notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen. 95.000,00 € sind für den ELW 1 vorgesehen.

Wir haben im vergangenen Jahr mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern begonnen. Ein wichtiger Schritt hin zu erneuerbaren Energien. Auch dieses Jahr ist eine weitere Anlage mit 50.000,00 € vorgesehen.

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Ein Großprojekt stellt die Sanierung der restlichen Gartenstraße dar. Hier wird die z.Zt. schlechteste Straße im Stadtgebiet einschließlich Wasser- und Kanalarbeiten erneuert.

Vor 5 Jahren hat unsere Fraktion beantragt, den Zustand der Ortsverbindungsstraßen zu dokumentieren und eine Prioritätenliste bzgl. der Sanierung zu erstellen. Dies ist erfreulicherweise im vergangenen Jahr geschehen. Die Ortsverbindungsstraße Riedichen – Gaisbühl gehört zu den dringend sanierungsbedürftigen Straßen und soll für 160.000,00 € erneuert werden. Wir erhoffen uns einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock von 130.000 €. Dies soll nur ein erster Schritt sein.  Wir setzen uns dafür ein, dass in den kommenden Jahren weitere Sanierungen von Straßen erfolgen werden.

Leider mussten wir die Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes aus finanziellen Gründen verschieben auf das Jahr 2025 folgende. Es besteht dringender Handlungsbedarf in Bezug auf Behindertenfreundlichkeit, Gestaltung und der Ausweisung von ZOB Bushalteplätzen.

Was uns große Sorgen bereitet ist die Entwicklung der Schulden. So erhöhen sich die Gesamtschulden in diesem Jahr um 1,4 Mio. auf 17,6 Mio. €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2900,00 €. Insbesondere im Freibad wachsen jährliche Fehlbeträge an. Glücklicherweise können wir einen beträchtlichen Teil der Freibadverluste, nämlich 220.000,00 € jährlich aus den Einnahmen der Wasserkraft abdecken. Wir bitten daher die Bevölkerung auch um Verständnis, dass wir zur Aufrechterhaltung des Schwimmbades die Gebühren von Zeit zu Zeit anpassen müssen.

Unser Ziel muss sein, nach Fertigstellung der Großprojekte kontinuierlich Schuldenabbau zu betreiben, um auch die Zinslasten zu senken. Dass dies schwierig sein wird, steht außer Frage.

Die Stadt Zell befindet sich seit vielen Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage. Und trotzdem ist es immer wieder gelungen, eine neue Halle, Schulen und Kindergärten zu bauen, sowie auch größere Investitionen in den Ortsteilen zu tätigen. Was uns hilft, sind die zahlreichen Fördervereine, die wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit übernehmen.

Das Erscheinungsbild der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren positiv verändert. Hierzu hat auch der Bürgerverein mit guten Ideen und finanziellen Mitteln beigetragen. Auch konnten beträchtliche Mittel aus dem Tourismus Infrastrukturprogramm abgerufen werden.

Die Begrünung der Schönauer Straße im vergangenen Jahr ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit relativ geringen Mitteln eine optische Aufwertung erfolgen kann. Ein besonderer Dank gilt hier dem Zeller Werkhof, der in anerkennenswerter Weise hervorragende Arbeit leistet.

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Wir freuen uns, dass das Jugendzentrum wieder geöffnet hat und dort Jugendarbeit für verschiedene Gruppen angeboten wird.

Trotz schwieriger Zahlen blicken wir positiv in die Zukunft. Wir danken den anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Ein besonderer Dank gilt der Finanzverwaltung mit Daniela Burger an der Spitze für ihre Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltsplans.

Thomas Kaiser

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          

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