SPD Zell / Oberes Wiesental

01.07.2021 in Fraktion

Gemeinderat bestätigt Antrag der SPD-Fraktion

<a href="https://www.badische-zeitung.de/haeuserverkauf-soll-haushalt-entlasten" target="_top"><strong>Häuserverkauf soll Haushalt entlasten</strong> (veröffentlicht am Mi, 30. Juni 2021 auf badische-zeitung.de)</a>

01.07.2021 in Fraktion

Gemeinderat bestätigt Antrag der SPD-Fraktion

<a href="https://www.badische-zeitung.de/haeuserverkauf-soll-haushalt-entlasten" target="_top"><strong>Häuserverkauf soll Haushalt entlasten</strong> (veröffentlicht am Mi, 30. Juni 2021 auf badische-zeitung.de)</a>

01.07.2021 in Fraktion

Gemeinderat bestätigt Antrag der SPD-Fraktion

<a href="https://www.badische-zeitung.de/haeuserverkauf-soll-haushalt-entlasten" target="_top"><strong>Häuserverkauf soll Haushalt entlasten</strong> (veröffentlicht am Mi, 30. Juni 2021 auf badische-zeitung.de)</a>

05.05.2021 in Fraktion

Fraktion stellt Antrag auf Verkauf von städtischen Gebäuden

S P D  -  Fraktion                            79669 Zell i.W.

An den

Gemeinderat der Stadt Zell i.W.

79669 Zell im Wiesental                                                           26.4.21

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Palme,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

die finanzielle Lage der Stadt Zell bereitet uns große Sorgen. Bedingt durch Steuermindereinnahmen in den beiden vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2020 und 2021 auszugleichen.

Auch nach den Prognosen für die kommenden Jahre ist kaum mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechen, zumal wichtige unaufschiebbare Investitionen im Bereich Kleinkindbetreuung im U 3 und Ü 3 Bereich auf uns zukommen.

Die Folge wären zum einen gravierende Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt und andererseits vermutlich teils kräftige Gebührenerhöhungen.

Dies wollen wir möglichst vermeiden.

Wir stellen daher folgenden

                                                           A  n  t  r  a  g

Der Gemeinderat möge in einer der nächsten Sitzungen über den Verkauf städtischer Immobilien beraten.

Wir denken hierbei insbesondere -wie schon mehrfach beantragt- an das städtische Gebäude Schönauer Str. 30

Des weiteren können wir uns auch vorstellen, uns vom Gebäude Bahnhofstrasse 22 mit dem danebenliegenden Grundstück -auch schon von der CDU Fraktion angedacht- zu trennen.

Wir versprechen uns hiervon Einnahmen, die unseren Haushalt deutlich entlasten und auch einen Ausbau der Wohnung in der Wiesenstrasse möglich machen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Die SPD Fraktion

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20.01.2021 in Fraktion

Haushaltsrede 2021 Claudia Dolzer

Claudia Dolzer                                                           SPD Fraktion

Haushaltsrede 2021

Eigenbetriebe Wasser / Abwasser und Freibad:

1. Gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, dass es keine Gebührenerhöhung in 2021 für Wasser und Abwasser gibt.

Weniger positiv ist, dass keine aktuelle Gebührenkalkulation für das neue Jahr vorliegt, d.h. wir lassen die Gebühren auf dem letztjährigen Stand weil kein aktuelles Zahlenmaterial vorliegt. Auch fehlt die Übersicht, welche Gewinne und Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden müssten gemäß §14 (2) KAG (Kommunalabgabengesetz).

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die fehlende Gebührenkalkulation dazu führen kann, dass im Fall einer Kostenunterdeckung ggf kein Ausgleich stattfinden kann (Verweis auf GPA – Mitteilung 1/2020).   

Wir legen großen Wert darauf, dass künftig zum Jahresende die Gebührenkalkulationen basierend auf verlässlichem Zahlenmaterial vorliegen.

Kurz zu den Investitionen: Insgesamt werden im Bereich Wasser rund 1,4 Mio. investiert. Die größten Projekte sind die Quellleitung Riedichen mit rund 850.000 Euro und die Ertüchtigung der Wasserversorgung Pfaffenberg mit 220.000 Euro.

Wichtig: In 2021 muss zwingend ein Strukturgutachten für die Wasserversorgung erstellt werden.  Die wichtigsten Ziele eines Strukturgutachtens sind die Sicherstellung:

• Ausreichender Wassermenge in einwandfreier Qualität, der Erhalt örtlicher Wasservorkommen, Versorgungssicherheit und kostendeckende Wasserpreise. Auch wir müssen uns der Frage stellen, wie sich im Zuge des Klimawandels und des Rückgangs des Grundwasserspiegels und Versiegender Quellen die Wasserversorgung mittel und langfristig sicherstellen lässt. Wir bitten darum, dass der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen über das Thema informiert wird bevor der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens erteilt wird.

2. Freibad: positive Saison 2020 trotz der Corona Auflagen. Vorbildlich, wie im Zeller Bad die Saison trotz schwieriger Bedingungen gemanagt wurde.  Größere Investitionen sind für dieses Jahr nicht vorgesehen, außer der Anschaffung eines neuen Kassenautomaten in Höhe von Euro 26.000,. Verlust des Freibades immer in Größenordnung von Euro 300.000,--Städtischer Haushalt deckt Verlust in Höhe von Euro 30.000,- ab, und wir können dank der guten Pachteinnahmen aus den Wasserkraftwerken eine Teil des Verlustes (Größenordnung etwa 200.000,-) abdecken.

Positiv auch, dass wir wieder den Versuch unternehmen, eigenes Personal für den Betrieb zu finden. Wir regen an, dass wir nochmals den Versuch starten, selber im Zeller Freibad auszubilden.

3. Photovoltaik

Wir haben im vergangenen Jahr das Projekt Ausstattung der städtischen Dächer mit Photovoltaikanlagen begonnen. Der Ergebnisbericht der Energieagentur Freiburg hat ergeben, dass das Pultdach auf dem Zeller Freibad Priorisierung 1 hat, d.h. sehr gut geeignet ist. Das Investitionsvolumen ist mit € 44.000 überschaubar.

Wir schlagen vor, dass wir diese PV Anlage mit dem Modell einer Bürgergenossenschaft realisieren.

Ziel muss es ein, dass wir die Gebäude mit Priorisierung 1 und möglichst 2 dieses Jahr mit Photovoltaik ausstatten. Das wäre ein großer Schritt für den Klimaschutz. Wir bitten darum, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu bringen und im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abzuklären, ob eine Kreditaufnahme unter den jetzt konkret vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen genehmigt wird.

4. Eigenbetrieb Geriatrie

Beim Eigenbetrieb Geriatrie ist positiv, dass die Physiotherapiepraxis Sauer erweitert und damit das Gesundheitszentrum in der Wiesentalklinik gestärkt wird.

Zusammenfassend müssen wir angesichts der angespannten Haushaltslage einen Fokus auf die Beantragung aller nur möglichen Zuschüsse legen.  Und damit meine ich Zuschüsse von Bund, Land, EU. Auch bei den Ausgleichsstockanträgen muss konsequent mindestens ein Antrag, besser zwei pro Jahr gestellt werden.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die von der SPD Fraktion in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern ausgearbeitete Prioritätenliste für Straßenunterhaltungsmaßnahmen und weiterer Infrastruktureller Maßnahmen. Dieses Papier ist die Grundlage für ein Strukturgutachten auf dessen Basis dann auch die Ausgleichsstockanträge gestellt werden.

Kurz nochmals unsere Prioritäten:

• Rechtzeitige Kalkulation der Gebühren Wasser und Abwasser zum Jahresende.
• Erstellung Strukturgutachten Wasser unter Einbeziehung des Gemeinderates
• Umsetzung der städtischen Bedachungen mit Photovoltaikanlagen
• Fokus auf Zuschußanträge
• Erstellung eines Strukturgutachtens für Stadt Zell und Außenorte als Basis für die Ausgleichsstockanträge der kommenden Jahre.

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