SPD Zell / Oberes Wiesental

23.02.2022 in Fraktion

Fraktionsantrag zu Baulücken in der Kernstadt und den Aussenorten

                                                                                                                                    

                                                                                                                                        SPD Fraktion Zell i.W.

                                                                                                                                              Zell, den 21.02.2022

Antrag der SPD Fraktion zur Feststellung bestehender Baulücken und Leerstände in der Stadt Zell und den Außenorten

Zielsetzung unserer städtebaulichen Strategie muss es sein, eine nachhaltige Strukturpolitik zu betreiben. Das bedeutet für uns zweierlei:

Erstens die Schaffung von Wohn- und Lebensräumen für Familien, Zugezogene wie Ortsansässige, die sich aber

Zweitens in die bestehenden Strukturen sowohl in der Kernstadt wie in den Ortsteilen einfügt und diese langfristig stärkt.

Die SPD Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag:

1. Eine Inventur bestehender Baulücken und Leerstände, sowohl im Bereich der Wohn- wie auch der Gewerbeimmobilien (Verwaltung)
2. Analog dazu eine Prognoseplanung zukünftiger Leerstände (Verwaltung)
3. Eine strukturierte Aufbereitung und Analyse dieser Erkenntnisse und (anonymisierte) Veröffentlichung
4. Eine Eruierung für Nutzungsmöglichkeiten identifizierter Leerstände gemeinsam mit dem Gemeinderat unter Berücksichtigung demographischer Konzepte
5. Erarbeitung eines Nachfolgekonzepts und bei Bedarf Vermittlung zwischen Interessenten und Eigentümern (Verwaltung & Rat)

31.01.2022 in Fraktion

SPD Zell solidarisiert sich mit den Kollegen/Innen aus der Gießerei

(BZ). Die am Donnerstag angekündigte Schließung der Gießerei von Mahle Ventiltrieb bereitet der Zeller SPD Sorgen. In einem am Freitag versandten Aufruf der beiden Fraktionssprecher Claudia Dolzer und Thomas Kaiser fordern beide Bürgermeister Palme dazu auf, die Fraktionsvorsitzenden der Zeller Gemeinderatsparteien in die geplanten Gespräche mit der Mahle-Geschäftsleitung einzubeziehen. "Beim Wegfall der Gießerei geht es einerseits um den Verlust von circa 50 Arbeitsplätzen und andererseits auch um die weitere Entwicklung der Stadt Zell", so Dolzer und Kaiser. Palme hatte am Donnerstag angekündigt, sobald wie möglich Gespräche führen zu wollen. Mahle will die traditionsreiche frühere Gießerei Bernauer (später Pleuco) in der Schopfheimer Straße zum ersten Quartal 2023 schließen. Die Beschäftigten sollen nicht entlassen werden, sondern am Zeller Hauptwerk unterkommen. Betriebsrat und IG Metall hatten am Donnerstag angekündigt, die Schließung "nicht kampflos" hinzunehmen.

25.01.2022 in Fraktion

Haushaltsrede 2022 von Thomas Kaiser

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022

Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 steht schwerpunktmäßig im Zeichen einer Stärkung des Bildungsstandortes Zell.

In der Haushaltsrede für 2021 hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, städtische Dächer mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Wir freuen uns darüber, dass diesem Antrag stattgegeben wurde und diese Maßnahme sich in der Umsetzung befindet.

Somit leistet auch die Stadt Zell einen weiteren wichtigen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien.

Nun einige Anmerkungen zu den finanziellen Auswirkungen des Haushaltsplans.

Im Ergebnishaushalt gelingt es uns, einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 167.800,00 € zu erwirtschaften. Dies ist ein positiver Ansatz.

Anzumerken ist, dass trotz angespannter finanzieller Lage auch dieses Jahr die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt wie Zuschüsse an den Tourismusverein, Landschaftspflegeverein sowie an Kultur- und Sportvereine gewährt werden.

Jugendförderung liegt uns besonders am Herzen. Die Arbeit im Jugendzentrum konnte in den vergangenen Jahren ausgebaut werden und zeigt eine sehr positive Wirkung.

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass trotz Corona Pandemie soziale, sportliche und kulturelle Einrichtungen in unserer Stadt auch mittels städtischer Unterstützung aufrechterhalten werden können.

Nun zu den geplanten Investitionstätigkeiten in Höhe von 6.754.600 €. Hier schlägt insbesondere die Erweiterung und der Umbau des Kindergartens in der Bahnhofstr.9 mit 3,4 Mio. € zu Buche. Dieses Gebäude haben wir vor 6 Jahren für ca. 300 TE gekauft. Im Nachhinein betrachtet war dies eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Wir sind nun in der Lage, den Kindergarten Campus zu erweitern und somit weitere dringend benötigte Kindergartenplätze im U3 und Ü3 Bereich zu schaffen.

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Der Gemeinderat hat sich dazu entschlossen, das Gebäude zu erhalten, umzubauen und zu erweitern. Da es sich nach Auskunft des Regierungspräsidiums um ein

Ortsbild prägendes Gebäude handelt, erhalten wir 1.346.000 € und somit höhere Zuschüsse aus Mitteln der Stadtsanierung als bei einem Neubau. Einen Ausgleichsstockantrag haben wir bereits gestellt und erhoffen uns einen weiteren Zuschuss von 1 Mio. € zur Verwirklichung dieses Vorhabens.

Für den 2. BA Kiga Gottfried-Fessmann-Straße haben wir 400 TE eingestellt, ebenso ca. 550 TE für das Schulzentrum. Diese Ansätze zeigen uns, dass Thema Bildung in Zell nach wie vor einen hohen Stellenwert einnimmt.

Auch die Ausstattung der Feuerwehren in Zell und den Ortsteilen ist uns sehr wichtig. Hier investieren wir für Fahrzeuge und Funkgeräte ca. 140 TE. Die Feuerwehren sind durch die Corona Krise besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Den Feuerwehrleuten gilt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihren wichtigen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung.

Die neue Flutlichtanlage des FC Zell wurde bereits im vergangenen Jahr bezuschusst. Hier ist ein weiterer Investitionszuschuss in Höhe von 20 TE eingestellt.

Den geplanten Investitionen von 6.754.600 € stehen Einnahmen von 3.741.700 € entgegen. Somit werden Eigenmittel der Stadt in Höhe von 2.980.000 € benötigt.

Die liquiden Mittel der Stadt Zell belaufen sich auf 3.905.000 €, sodass zum 31.12.22 noch ein Kassenbestand von tatsächlich 925.000,00 € zur Verfügung stehen dürfte.

Wir hoffen, dass sich die wirtschaftliche Erholung in Deutschland fortsetzt und bei der Mai-Steuerschätzung positive Signale auch an die Kommunen gesendet werden.

Wir haben uns im vergangenen Jahr auf eine Priorisierung von Projekten im investiven Bereich geeinigt. Als nächstes größeres Vorhaben im Jahr 2023 steht die Sanierung der restlichen Gartenstraße an. Dieses Projekt ist wegen dem Auslaufen der Stadtsanierungsmittel im kommenden Jahr in Angriff zu nehmen.

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Nicht außer Acht lassen dürfen wir die von uns bereits beantragte Sanierung der Ortsverbindungsstrassen in den Teilorten. Hier besteht Handlungsbedarf. Ggf. können wir uns auch Teilsanierungen vorstellen, wie z.B. die vor mehreren Jahren erfolgte Sanierung der Strasse von Adelsberg nach Blauen in drei Bauabschnitten.

Im vergangenen Jahr haben wir die Sanierung der Städtischen Wohnung in der Wiesentrasse 1 beantragt. Diese Maßnahme wurde aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Sofern es die finanzielle Lage zulässt, sollten wir die Sanierung vornehmen, damit dort für mehrere Personen neuer Wohnraum geschaffen werden kann.

Im vergangenen Jahr konnten im Rahmen des Stadtmarketings zahlreiche Maßnahmen hin zu einer Verschönerung des Stadtbildes getätigt werden.

                                                          

Auch das Corporate Design, das neue Erscheinungsbild der Stadt Zell auf Briefköpfen, Fahrzeugen usw. findet guten Anklang. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Werkhof und Bürgerverein Zell funktioniert hervorragend.

Dem Bürgerverein Zell gilt unser besonderer Dank für die finanzielle und tatkräftige Unterstützung beim Stadtmarketing.

Zell hat sich zu einer Stadt mit einem guten Bildungsangebot entwickelt. Von der Kindergrippe über die Kindergärten bis zu den Grundschulen und der Montfort Realschule sind wir in Zell gut aufgestellt. Wir werden dieses Jahr die Realschule nach Umbau, Erweiterung und Sanierung für 8,5 Mio. € einweihen. Dort kann durch hohe Investitionen im Bereich Digitalisierung (DigiPakt) moderner Unterricht angeboten werden.

Zur Attraktivität des Bildungsstandortes Zell gehört auch die in Zell etablierte Bildungseinrichtung IKS sowie die erst vor kurzem entstandene Seniorenakademie.

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Der Haushaltsplan 2022 stellt uns vor große Herausforderungen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, die im vergangenen Jahr freigewordenen Fachbereichsleiterstellen mit guten kompetenten Mitarbeitern besetzen zu können.

Wir danken der Fachbereichsleiterin Daniela Burger und allen MitarbeiterInnen in der Finanzverwaltung für die fundierte und anschauliche Aufstellung des Haushaltsplans.

Ein weiterer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Thomas Kaiser

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04.08.2021 in Fraktion

SPD fordert Erstellung einer Prioritätenliste für die Strassen und Wegeinstandhaltung

SPD Fraktion fordert Prioritätenliste für Straßensanierung und Wege

Im Rahmen ihrer Sommertour wurde permanent der schlechte Zustand der Straßen und Wege diskutiert.

Die Zeller SPD-Fraktion werde deshalb im Herbst bei den anstehenden Haushaltsberatungen den Antrag stellen, dass eine Prioritätenliste für die Sanierung der Ortsverbindungsstraßen erstellt werde, ebenso für die Wege. Daran anschliessend können die entsprechenden Ausgleichsstockanträge gestellt werden, so Thomas Kaiser.

 

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01.07.2021 in Fraktion

Gemeinderat bestätigt Antrag der SPD-Fraktion

Quellenhinweis:Dieser Artikel wurde von BZ Online übernommen

 

 Die finanzielle Lage der Stadt Zell ist angespannt – unter anderem aufgrund hoher Steuermindereinnahmen. Die SPD-Fraktion drängt darauf, zwei ohnehin sanierungsbedürftige städtische Gebäude zu verkaufen. Für die Flüchtlinge und Obdachlosen, die derzeit dort leben, müssten alternative Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Das Bürgerforum möchte die Gebäude nicht so ohne weiteres verkaufen – und fordert eine Gesamtkonzeption.

Die finanzielle Lage der Stadt Zell bereitet der SPD-Fraktion große Sorgen. "Der Stadt ist es weder gelungen, den Haushalt 2020, noch den Haushalt 2021 auszugleichen", gab Fraktionssprecher Thomas Kaiser am Montagabend in der Gemeinderatssitzung zu bedenken. Im Bereich der Kleinkindbetreuung stünden wichtige Investitionen an, die nicht aufgeschoben werden dürften. Wenn sich die Finanzsituation der Stadt nicht verbessere, befürchte die SPD, Kürzungen von Freiwilligenleistungen und kräftige Gebührenerhöhungen. "Und das wollen wir vermeiden", betonte Kaiser.

Ende April hatte die SPD den Antrag gestellt, den Gemeinderat über den Verkauf zweier städtischer Gebäude beraten zu lassen. Am Montag stand das Thema nun auf der Tagesordnung. Wie Bürgermeister Peter Palme erklärte, handele es sich konkret um die Gebäude in der Schönauer Straße 30 und Bahnhofstraße 22 (mit danebenliegendem Grundstück). Bei Letzterem hatte auch schon die CDU-Fraktion einen Verkauf angeregt. Bürgermeister Palme gab zu bedenken, dass beide Häuser derzeit als Flüchtlings- und Sozialunterkünfte genutzt würden. Indes müsse man berücksichtigen, dass aufgrund einer neuen Zuweisung des Landratsamtes die Stadt Zell bis Jahresende noch sieben weitere Personen aufnehmen müsse. Bei einem Verkauf der Gebäude müsste die Stadt also für 33 Personen eine alternative Wohnunterbringung suchen.

Für die Schönauer Straße 30 gebe es einen Kaufinteressenten, der an die derzeitigen Bewohner weitervermieten würde, entgegnete Kaiser. Dort handele es sich um Obdachlose, nicht um Flüchtlinge. Und beim Thema Flüchtlinge favorisierten die Sozialdemokraten ohnehin eine dezentrale Unterbringung. Man stehe in engem Kontakt mit der Baugenossenschaft Zell, die in Kürze den Ankauf von weiteren Wohnungen im städtischen Bereich plane – und der Stadt Zell entsprechenden Wohnraum stellen würde.

CDU-Fraktionssprecher Matthias Kiefer unterstützte den SPD-Antrag. Die sanierungsbedürftigen Häuser sollten allerdings "gewinnbringend" verkauft werden, es müsste also im Falle eines Verkaufs geklärt sein, dass sie auch saniert würden, "die Häuser sollen kein Schandfleck bleiben." Wie auch Kiefer fehlten Einar Decker (Freie Wähler) Fakten. Der Gemeinderat müsse nun über das weitere Vorgehen entscheiden, ohne genaueres über Kaufpreis und Haushaltsauswirkungen zu kennen. "Aus diesem Grunde haben wir den Beschlussvorschlag sehr weit formuliert", sagte daraufhin Palme.

"Wir sehen auch die finanziell angespannte Lage der Stadt", sagte Bernhard Klauser, Fraktionssprecher des Bürgerforums. Jedoch könne über den Verkauf der beiden Gebäude nicht entschieden werden, solange es keine Gesamtkonzeption gebe. "Die Zukunftswerkstatt muss nun endlich in Gang kommen", sagte Klauser in Richtung der Verwaltung. Das Bürgerforum hatte in jüngster Zeit mehrfach darauf gedrängt, dass die im Rahmen der Innenstadtentwicklung eingerichtete Arbeitsgruppe "Zukunftswerkstatt" die Arbeit aufnehme.

Mit Gegenstimmen der vier Bürgerforum-Ratsmitglieder und einer Enthaltung von Einar Decker beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Verkauf eines oder beider Gebäude sowie die Möglichkeiten der Umsiedlung der Bewohner zu prüfen. Indes sollten die Ergebnisse in die Haushaltsplanung 2022 eingebracht werden.

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