SPD Zell / Oberes Wiesental

24.04.2023 in Fraktion

Antrag der SPD zu Echtzeitanzeige am Bahnhof

                                                                                                                                        SPD Fraktion Zell i.W.

                                                                                                                                              Zell, den 24.04.2023

Antrag der SPD-Fraktion für dynamische Zeitanzeigen am Zeller Bahnhof

Da die Sanierung des Zeller Busbahnhofs in immer weitere Ferne rückt, beauftragt die SPD-Fraktion die nachträgliche Installierung von dynamischen Echtzeitanzeigen am Bahnhof. Die Verwaltung wird aufgefordert, bezüglich des Herstellers sowie ggf. des Preises Kontakt zum Landratsamt Lörrach (Herrn Höhler oder Vertreter) aufzunehmen. Die kreisweite Installation liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück, jedoch kann das Landratsamt hier Hilfestellungen geben.

25.01.2023 in Fraktion

Haushaltsrede von Thomas Kaiser am 23.01.2023

Haushaltsrede SPD Fraktion am 23.01.2023

Die finanzielle Lage der Stadt Zell ist nach wie vor schwierig. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 464.700 € und kann somit nicht ausgeglichen werden. Dies hängt insbesondere mit den zu erwirtschaftenden Abschreibungen zusammen. Dank eines Zahlungsmittelüberschusses im Gesamtfinanzhaushalt in Höhe von 189.200 € vermindern sich die Finanzmittel der Stadt zum Ende des Haushaltsjahres nur um 295.700 €. Aktuell verfügen wir über liquide Mittel von 3,9 Mio. €, was man grundsätzlich positiv bewerten kann. Dies gibt uns auch einen gewissen Handlungsspielraum.

Dennoch liegen wir mit der Höhe der Verschuldung der Stadt mit an der Spitze im Landkreis Lörrach. Unser Ziel muss sein, insbesondere die hohen Fehlbeträge im Freibad und im Haus Wiesental nach und nach abzubauen. Bei der geplanten Klausurtagung zum Thema Finanzen müssen wir daher den gesamten Ausgabenbereich auf den Prüfstand stellen. Im Zusammenhang mit unserer finanziellen Lage ist jedoch anzumerken, dass wir in der Vergangenheit in Bezug auf die Gewährung von öffentlichen Zuschüssen wie z.B. Ausgleichsstock und Stadtsanierung gut bedient wurden.

Was die Stadt Zell immer wieder voranbringt, sind teilweise große Investitionen insbesondere im Bereich Bildung. Seit vielen Jahren modernisieren und erneuern wir mit staatlicher Unterstützung Schulen und Kindergärten und können somit den Bildungsstandort Zell stärken. Dieses Jahr sind Investitionen von 4,383 Mio. € geplant, die durch Zuschüsse und Eigenmittel aus den liquiden Mitteln finanziert sind.

Im Kindergarten in der Gottfried-Fessmann-Straße sind 250.000 € für die Außenanlagen vorgesehen. 500 T € für die nun fertig gestellte Neue Realschule und 4. Bauabschnitt der Gerhard-Jung-Schule. Mit der Erweiterung und dem Umbau Kindergarten Bahnhofstrasse steht uns ein Großprojekt bevor. Dort können nach Fertigstellung zwei Gruppen untergebracht werden. Durch den Erhalt des Ortsbilds prägenden Gebäudes können beträchtliche Zuschüsse aus Mitteln der Stadtsanierung generiert werden. Investitionen von 2 Mio. € sind dieses Jahr in dieses Projekt eingestellt.

Wichtig sind und waren uns immer Investitionen in die Feuerwehr. Dort sind neue Funkgeräte vorgesehen und ein neuer Löschwasserbehälter in Adelsberg für 200.000 €.

Im Januar 2020 haben wir beantragt, städtische Dächer mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Leider hat die im vergangenen Jahr erfolgte Ausschreibung zu keinem verwertbaren Ergebnis geführt. Wir halten es daher für richtig, nach und nach einzelne Dächer mit Photovoltaik zu versehen und hoffen, dass wir hiermit Erfolg haben.

Die Gartenstraße in Zell befindet sich in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Für diese Maßnahme sind 800 T € vorgesehen. Das nächste größere Projekt, das wir angehen, ist der Bahnhofsvorplatz. Viele Gäste besuchen unsere Stadt mit der Regio S Bahn. Bei der Neugestaltung geht es uns um Funktionalität, Behindertengerechtigkeit und auch um eine optische Verschönerung im Eingangsbereich der Stadt.

Nach wie vor wichtig sind uns Schulsozialarbeit, Jugendpflege und Kindertagespflege. Hierfür sind Kosten von ca. 100 T € vorgesehen. Daneben bleiben auch die Zuschüsse an Vereine und Institutionen wie Landschaftspflegeverein, Tourismusverein, Ausbildung in Musikvereinen, Biosphärengebiet und andere erhalten. Diese sind zukunftsweisend und machen sich langfristig bezahlt.

Hohe Priorität hat für uns nach wie vor das Zeller Schwimmbad. Vor über 10 Jahren haben wir damit begonnen, das Freibad in kleinen Schritten zu sanieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verfügen heute über ein gut funktionierendes und von der Bevölkerung aus Zell und Umgebung gerne angenommenes Bad. Auch in diesem Jahr sind Investitionen von 90.000 € vorgesehen.

Die Stadt Zell lebt vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürger. Wir haben eine gute gefestigte Vereinsstruktur.

Unser besonderer Dank gilt allen, die sich in diesen Organisationen ehrenamtlich betätigen, sei es bei der Feuerwehr, den Fördervereinen Schwimmbad, Textilmuseum, Fasnachtshus, Alte Schmiede, um nur einige zu nennen. Sie alle tragen zu einer Attraktivität unserer Stadt bei. Ein besonderer Dank gilt dem DRK-Ortsgruppe Zell für die vielen organisierten Termine für Impfungen und Schnell-Tests.

Besondere Anerkennung verdient der Bürgerverein Zell. Der Verein fördert nicht nur jährliche Projekte von Vereinen und öffentlichen Institutionen, sondern stellt jährlich 20 T € für Verschönerungsmaßnahmen in der Stadt zur Verfügung und liefert zudem immer wieder gute Verbesserungsvorschläge.

Trotz finanziellen Engpässen haben wir keinen Grund zur Resignation und können positiv in die Zukunft blicken.

Wir danken Daniela Burger und ihrem Team in der Finanzverwaltung für die Aufstellung und gute Erläuterung der Haushaltspläne.

Thomas Kaiser

03.12.2022 in Fraktion

SPD Antrag zum Erhalt des Recyclinghofs Zell

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Am 9.11.22 fand im Rathaus eine Besprechung statt, an der vom LRA Lörrach Frau Dr. Bienroth, Bürgermeister Palme sowie dessen Stellvertreter Kaiser und Kiefer teilnahmen.

Das Gespräch verlief positiv. Frau Dr. Bienroth erklärte sich bereit, nochmals sämtliche Argumente zu prüfen und dann erneut das Gespräch mit der Stadt Zell zu suchen.

Wir sind der Meinung, dass dieses für die Bevölkerung der Stadt Zell äußerst wichtige Thema nicht alleine verwaltungsintern, sondern in einer öffentlichen Sitzung zusammen mit einem Vertreter des LRA Lörrach - Abfallwirtschaft - behandelt werden sollte. Wir sind davon überzeugt, dass alle Zeller, die diesen gut funktionierenden Recyclinghof nutzen, großes Interesse an einem dauerhaften Weiterbetrieb haben.

Mit freundlichen Grüßen

03.06.2022 in Fraktion

Fraktion führt weitere Gespräche mit dem Betriebsrat Mahle Zell

Jonas Hoffmann im Gespräch mit Betriebsrat

Auf Anregung der SPD-Fraktion kam der Landtagsabgeordnete, Jonas Hoffmann, nach Zell, um sich über die aktuelle Problematik zur beabsichtigten Schließung der Gießerei Mahle zu informieren. Neben einigen SPD-Gemeinderäten nahmen auch Vertreter des Mahle Betriebsrates teil.

Der Betriebsratsvorsitzende Fabian Lanza erläuterte den bisherigen Ablauf des Schließungsplanes. Die bestehende Gießerei soll im Laufe des nächsten Jahres geschlossen werden und die Produkte dann aus einem polnischen Werk bezogen werden. Betroffen von dieser Maßnahme sind ca. 50 Mitarbeiter. Die Werksleitung hat in einer Gemeinderatssitzung versichert, dass alle betroffenen Mitarbeitern das Angebot eines Arbeitsplatzes im Hauptwerk bekommen. Den Anwesenden ist klar, dass die neuen Arbeitsaufgaben einiges an Qualifizierungsmaßnahmen und entsprechend viel Zeitaufwand benötigen. Jonas Hoffmann ergänzte hierzu, dass er kürzlich ein Treffen mit der Arbeitsagentur Lörrach hatte und die Agentur ihm ein vielfältiges Spektrum zur Qualifizierung aufzeigen konnte. Die SPD geführte Regierung hat hier Mittel bereitgestellt, mit der auch eine Weiterqualifizierung während eines laufenden Arbeitsvertrags finanziert wird, so Jonas Hoffmann.

Im Zuge der Transformation und des Rückganges bei Verbrennermotoren ist eine konsequente Weiterbildung nötiger denn je, war sich die Runde einig.

Äußerst wichtig sind für die Zukunft des Standortes neue, zukunftssichere Produkte außerhalb des Verbrennerbereiches. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kaiser bekräftigte, dass sich die SPD-Fraktion weiterhin um dieses für die Mitarbeiter und die Stadt Zell äußerst wichtige Thema kümmern werde. Mahle ist für die Stadt der größte Arbeitgeber. Allen Anwesenden war es wichtig, dass es bei einem fortdauernden Meinungsaustausch bleiben muss und vereinbarten im Bedarfsfall weitere Zusammenarbeit.

Sowohl der Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann als auch der Bundestagabgeordnete Takis Mehme Ali werden zu gegebener Zeit Kontakt zur Konzernleitung in Stuttgart aufnehmen, um weiterführende Gespräche zu führen.Mit dem Wirtschaftsministerium wird geklärt inwieweit Fördermöglichkeiten für innovative Produkte abgerufen werden können.

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23.02.2022 in Fraktion

Fraktionsantrag Gesprächsfortführung mit der Mahle Konzernleitung

                                                                                                                                        SPD Fraktion Zell i.W.

Antrag der SPD Fraktion für erweiterte Gespräche mit der Mahle Konzernleitung

Die Firma Mahle beabsichtigt, die Gießerei am Standort Zell zum Ende des 1ten Quartals 2023 zu schliessen und die bisher gefertigten Produkte aus einem polnischen Standort zu beziehen.

Es geht hier zu aller erst um die Arbeitsplätze von ca. 50  Mitarbeitern und ihren Familien.

Das sind Arbeitsplätze die für die Stadt Zell äußerst wichtig sind , abgesehen von der wegfallenden Kaufkraft und evtl. sinkender Gewerbesteuereinnahmen.

In einer ersten Gesprächsrunde wurde mit Werksleitung, Betriebsrat, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden die Situation erörtert.

Die SPD Fraktion fordert, dass diese Gespräche in erweiteter Runde auf Ebene der Konzernleitung in Stuttgart fortgesetzt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend den Kontakt zur Konzernleitung zu suchen und einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

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