05.05.2021 in Fraktion

Fraktion stellt Antrag auf Verkauf von städtischen Gebäuden

 

S P D  -  Fraktion                            79669 Zell i.W.

An den

Gemeinderat der Stadt Zell i.W.

79669 Zell im Wiesental                                                           26.4.21

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Palme,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

 

die finanzielle Lage der Stadt Zell bereitet uns große Sorgen. Bedingt durch Steuermindereinnahmen in den beiden vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2020 und 2021 auszugleichen.

Auch nach den Prognosen für die kommenden Jahre ist kaum mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechen, zumal wichtige unaufschiebbare Investitionen im Bereich Kleinkindbetreuung im U 3 und Ü 3 Bereich auf uns zukommen.

Die Folge wären zum einen gravierende Einsparungen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt und andererseits vermutlich teils kräftige Gebührenerhöhungen.

Dies wollen wir möglichst vermeiden.

Wir stellen daher folgenden

                                                           A  n  t  r  a  g

Der Gemeinderat möge in einer der nächsten Sitzungen über den Verkauf städtischer Immobilien beraten.

Wir denken hierbei insbesondere -wie schon mehrfach beantragt- an das städtische Gebäude Schönauer Str. 30

Des weiteren können wir uns auch vorstellen, uns vom Gebäude Bahnhofstrasse 22 mit dem danebenliegenden Grundstück -auch schon von der CDU Fraktion angedacht- zu trennen.

Wir versprechen uns hiervon Einnahmen, die unseren Haushalt deutlich entlasten und auch einen Ausbau der Wohnung in der Wiesenstrasse möglich machen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Die SPD Fraktion

20.01.2021 in Fraktion

Haushaltsrede 2021 Claudia Dolzer

 

Claudia Dolzer                                                           SPD Fraktion

Haushaltsrede 2021

Eigenbetriebe Wasser / Abwasser und Freibad:

  1. Gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, dass es keine Gebührenerhöhung in 2021 für Wasser und Abwasser gibt.

Weniger positiv ist, dass keine aktuelle Gebührenkalkulation für das neue Jahr vorliegt, d.h. wir lassen die Gebühren auf dem letztjährigen Stand weil kein aktuelles Zahlenmaterial vorliegt. Auch fehlt die Übersicht, welche Gewinne und Verluste aus Vorjahren ausgeglichen werden müssten gemäß §14 (2) KAG (Kommunalabgabengesetz).

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die fehlende Gebührenkalkulation dazu führen kann, dass im Fall einer Kostenunterdeckung ggf kein Ausgleich stattfinden kann (Verweis auf GPA – Mitteilung 1/2020).   

Wir legen großen Wert darauf, dass künftig zum Jahresende die Gebührenkalkulationen basierend auf verlässlichem Zahlenmaterial vorliegen.

Kurz zu den Investitionen: Insgesamt werden im Bereich Wasser rund 1,4 Mio. investiert. Die größten Projekte sind die Quellleitung Riedichen mit rund 850.000 Euro und die Ertüchtigung der Wasserversorgung Pfaffenberg mit 220.000 Euro.

Wichtig: In 2021 muss zwingend ein Strukturgutachten für die Wasserversorgung erstellt werden.  Die wichtigsten Ziele eines Strukturgutachtens sind die Sicherstellung:

  • Ausreichender Wassermenge in einwandfreier Qualität, der Erhalt örtlicher Wasservorkommen, Versorgungssicherheit und kostendeckende Wasserpreise. Auch wir müssen uns der Frage stellen, wie sich im Zuge des Klimawandels und des Rückgangs des Grundwasserspiegels und Versiegender Quellen die Wasserversorgung mittel und langfristig sicherstellen lässt. Wir bitten darum, dass der Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen über das Thema informiert wird bevor der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens erteilt wird.
  1. Freibad: positive Saison 2020 trotz der Corona Auflagen. Vorbildlich, wie im Zeller Bad die Saison trotz schwieriger Bedingungen gemanagt wurde.  Größere Investitionen sind für dieses Jahr nicht vorgesehen, außer der Anschaffung eines neuen Kassenautomaten in Höhe von Euro 26.000,. Verlust des Freibades immer in Größenordnung von Euro 300.000,--Städtischer Haushalt deckt Verlust in Höhe von Euro 30.000,- ab, und wir können dank der guten Pachteinnahmen aus den Wasserkraftwerken eine Teil des Verlustes (Größenordnung etwa 200.000,-) abdecken.

Positiv auch, dass wir wieder den Versuch unternehmen, eigenes Personal für den Betrieb zu finden. Wir regen an, dass wir nochmals den Versuch starten, selber im Zeller Freibad auszubilden.

  1. Photovoltaik

Wir haben im vergangenen Jahr das Projekt Ausstattung der städtischen Dächer mit Photovoltaikanlagen begonnen. Der Ergebnisbericht der Energieagentur Freiburg hat ergeben, dass das Pultdach auf dem Zeller Freibad Priorisierung 1 hat, d.h. sehr gut geeignet ist. Das Investitionsvolumen ist mit € 44.000 überschaubar.

Wir schlagen vor, dass wir diese PV Anlage mit dem Modell einer Bürgergenossenschaft realisieren.

Ziel muss es ein, dass wir die Gebäude mit Priorisierung 1 und möglichst 2 dieses Jahr mit Photovoltaik ausstatten. Das wäre ein großer Schritt für den Klimaschutz. Wir bitten darum, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu bringen und im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abzuklären, ob eine Kreditaufnahme unter den jetzt konkret vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen genehmigt wird.

  1. Eigenbetrieb Geriatrie

Beim Eigenbetrieb Geriatrie ist positiv, dass die Physiotherapiepraxis Sauer erweitert und damit das Gesundheitszentrum in der Wiesentalklinik gestärkt wird.

Zusammenfassend müssen wir angesichts der angespannten Haushaltslage einen Fokus auf die Beantragung aller nur möglichen Zuschüsse legen.  Und damit meine ich Zuschüsse von Bund, Land, EU. Auch bei den Ausgleichsstockanträgen muss konsequent mindestens ein Antrag, besser zwei pro Jahr gestellt werden.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die von der SPD Fraktion in Zusammenarbeit mit den Ortsvorstehern ausgearbeitete Prioritätenliste für Straßenunterhaltungsmaßnahmen und weiterer Infrastruktureller Maßnahmen. Dieses Papier ist die Grundlage für ein Strukturgutachten auf dessen Basis dann auch die Ausgleichsstockanträge gestellt werden.

Kurz nochmals unsere Prioritäten:

  • Rechtzeitige Kalkulation der Gebühren Wasser und Abwasser zum Jahresende.
  • Erstellung Strukturgutachten Wasser unter Einbeziehung des Gemeinderates
  • Umsetzung der städtischen Bedachungen mit Photovoltaikanlagen
  • Fokus auf Zuschußanträge
  • Erstellung eines Strukturgutachtens für Stadt Zell und Außenorte als Basis für die Ausgleichsstockanträge der kommenden Jahre.

20.01.2021 in Fraktion

Haushaltsrede 20 21Thomas Kaiser

 

Haushaltsrede der SPD Fraktion Teil I für das Haushaltsjahr 2021

Nachdem wir bereits vor 1 Jahr vor schwierigen Haushaltsplanberatungen standen, mit einem Fehlbetrag von 645.000 € im Ergebnishaushalt gestartet sind und durch die neue doppische Haushaltsführung angesparte Rücklagen der vergangenen Jahre nicht übernehmen konnten, stellt uns das Jahr 2021 noch vor größere Herausforderungen.

Bedingt durch die Corona Krise sinken die Steuereinnahmen deutlich. Allein bei den Schlüsselzuweisungen, dem Einkommensteueranteil und der Umsatzsteuer fehlen uns zusammen 370.600 €.

Bei den Gemeindesteuern rechnen wir mit keinen großen Veränderungen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Dies ist positiv zu sehen. Den Ansatz für die Gewerbesteuer belassen wir bei 1.350.000 €. Ob dieser Ansatz zu halten ist, hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Zeller Betriebe ab.

Bei den Aufwendungen muss gespart werden. 120.000 € für laufenden Straßenunterhalt und 15.000 € für den Unterhalt der Wirtschaftswege ist ein zu geringer Ansatz. Das ist uns bewusst. Hier muss in den nächsten Jahren deutlich mehr angesetzt werden.

Beim Stadtmarketing setzen wir 25.000 € ein. Hier konnten in den letzten Wochen dank Unterstützung des Bürgervereins Zell schon einige Maßnahmen hin zu einer attraktiveren Stadt umgesetzt werden.

Wichtig sind uns Jugendarbeit und Schulsozialarbeit. Der Ansatz hierfür von 124.000 € ist aus unserer Sicht dringend notwendig.

Auch die Freiwilligkeitsleistungen der Stadt für Landschaftspflegeverein, Tourismus und Vereine bleiben erhalten. Dort wird für das Gemeinwohl wichtige Arbeit geleistet.

Insgesamt rechnen wir im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 1.49.600 €.

Bei den Investitionen für das Jahr 2021 müssen wir uns auf das aller notwendigste beschränken. Leider muss der von uns seit langem beantragte Ausbau der städtischen Wohnung in der Wiesenstrasse mit Kosten von ca. 80.000 € erneut zurückgestellt werden.

Diese Maßnahme wäre wichtig, da in Zell dringend Wohnraum gesucht wird.

Auch die Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes muss verschoben werden, weil die Kosten hierfür einfach nicht dargestellt werden können. Wir sind allerdings froh darüber, dass sich in den letzten Jahren durch das Entstehen eines Cafes, einer Eisdiele, eines Reisebüros und des P&R Parkplatzes die Gesamtsituation doch deutlich verbessert hat. Wir setzen im Haushalt 65.000 € Planungskosten für den Bahnhofsvorplatz ein und rechnen damit, dass die Sanierung in den nächsten Jahren erfolgen kann.

An oberster Stelle steht in diesem Jahr die Fertigstellung der Neuen Realschule. Hier hoffen wir mit einer Stärkung des Bildungsstandortes Zell.

Für die Ausstattung Digipakt für das Schulzentrum werden 342.000 € eingestellt.

Beim Kiga Standort Gottfried-Fessmann-Str. investieren wir 450.000 € für den 2. BA, finanziert durch Mittel aus dem Ausgleichsstock und der Stadtsanierung.

Für den Kindergartencampus Bahnhofstraße setzen wir Planungskosten von 30.000 € ein. Vor einigen Jahren haben wir das Haus Bahnhofstraße 9 gekauft mit dem Ziel, auf diesem Gelände den Kindergarten weiter zu entwickeln. Trotz des neuen Kiga in der Gottfried-Fessmann-Straße, der eine gewisse Entlastung bringt, besteht in den nächsten Jahren weiter Bedarf an Plätzen für die Kleinkindbetreuung im U3 und Ü 3 Bereich.

Wichtig ist uns eine dringend notwendige neue Flutlichtanlage auf dem Sportplatz. Hierfür sind Kosten von 50.000 € eingestellt.

Damit in den nächsten Jahren auch die Gartenstraße fertig gestellt werden kann, sind im Haushalt Planungskosten von 50.000 € angesetzt. Da die Stadtsanierung West 2024 endet, muss die Maßnahme bis dahin fertig gestellt sein.

Die finanzielle Lage in Zell ist schwierig aber noch nicht dramatisch. Die Aufstellung des Haushaltsplanes während der Finanzkrise 2008 / 2009 hat uns größere Probleme gestellt. Um sich zu erinnern, wir haben damals einen Teil des Stadtwaldes für 2,5 Mio € verkauft,

um einen gewissen Handlungsspielraum zu erhalten.

Heute haben wir einen Finanzierungsbedarf von ca. 1,6 Millionen €. Dem gegenüber stehen liquide Mittel von 2,1 Millionen €.

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht, wie sich die Corona Pandemie entwickelt.

So hoffen wir auf eine baldige Entspannung der derzeit schwierigen Lage und insbesondere darauf, dass der Zeller Einzelhandel, Dienstleistungsbetriebe sowie Hotel und Gastronomie möglichst ohne größere Schäden diese Krise überstehen.

Bevor Claudia Dolzer noch zu den Eigenbetrieben Stellung nimmt, bedanken wir uns insbesondere bei Daniela Burger und der Finanzverwaltung für die gute und übersichtliche Darstellung des Haushaltsplans.

Thomas Kaiser   18.1.21

05.03.2020 in Fraktion

Haushaltsrede 2020 Claudia Dolzer

 

Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
Haushaltsrede 2020 
Positiv im Haushalt 2020 sind die großen Investitionen für die Schulen und Kindergärten.  
2 Mio. Euro für die neue Realschule, 390.000 Euro für weitere Umbaumaßnahmen und die Außenanlagen beim neuen Kindergartenstandort Gottfried-Fessman Straße.  
Trotz der Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen beim Umbau der Sprachheilschule war der Kauf des Gebäudes die richtige Entscheidung, um kurzfristig auf weiteren Bedarf an Kindergartenplätzen zu reagieren. 
Die Kindergartengebühren wurden erhöht, um den vom Gemeinderat beschlossenen Deckungsbeitrag von 17% zu halten. Dieser Deckungsbeitrag von 17% liegt unter dem vom Städtetag empfohlenen Deckungsbeitrag von 20%. Wir haben uns in Zell bewußt dafür entschieden, diesen niedriger zu halten, da sich die Bevölkerungsstruktur im niedrigeren Einkommensbereich bewegt. 
Für dieses Jahr haben wir uns vorgenommen einen Antrag auf Zuschuss aus dem gute Kita Gesetz zu stellen. Dieses Gesetz fördert in Baden-Württemberg die Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen.  
Der erste Besprechungstermin ist für Mittwoch dieser Woche anberaumt – Dank an Karlheinz Keller für die schnelle Umsetzung des SPD Antrages.  
Eines der zentralen Themen für das Jahr 2020 ist das Stadtmarketing. Die Ergebnisse der Firma Imakom liegen vor. Kostenpunkt für das Gutachten sind € 40.000.  
Unabhängig davon, wie man die Ergebnisse des Gutachtens  
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
bewertet muss jetzt zeitnah weiter gemacht werden, denn wenn das Gutachten nur als eine weitere Bestandsaufnahme dient, die im Regal verschwindet sind die 40.000 Euro Geld zum Fenster rausgeschmissen.  
Bisher konnte sich der Gemeinderat nicht auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen einigen. Die von Imakom favorisierte Belebung und Umgestaltung des Sparkassenplatzes scheitert am Geld und an den Prioritäten.  
Wir haben uns seitens der SPD Fraktion klar positioniert und sind der Ansicht, dass zunächst der Bahnhofsplatz als einer der am stärksten frequentierten Plätze fertiggestellt wird. Und zwar so, dass er Aufenthaltscharakter hat mit Bänken, Bäumen schöner Beleuchtung.    
Im Haushalt 2020 sind 20.000 Euro für die Umsetzung von Massnahmen aus dem Stadtmarketing vorgesehen.  
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Geld als Anschubfinanzierung für Massnahmen verwendet wird wie zum Beispiel die Belebung des Wochenmarktes.  
Wir stellen uns vor, dass versucht wird, weitere Marktbeschicker zu finden und den Wochenmarkt mit einem kulturellen Programm und Bewirtung zu verknüpfen. Dieser Vorschlag wurde von Thomas Kaiser in die Diskussion eingebracht und wir sind bereit aktiv daran mitzugestalten.  
Klar ist auch, dass die Umsetzung der Massnahmen federführend in der Hand der Verwaltung liegen muss. Das Gutachten der Imakom sieht hier eine Halbtagsstelle vor. Diese kann nicht zusätzlich geschaffen werden, muss aber durch das jetzt neu eingestellte Personal ausgefüllt werden. 
 
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
 
Angesichts der Finanzlage der Stadt Zell, die ohne Zuschüsse keine großen Spielräume lässt ist es wichtig, dass wir konsequent alle Möglichkeiten Zuschüsse zu bekommen, nutzen. 
Der Zuschussantrag auf Förderung aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes muss nach vorheriger Beratung mit dem RP bis spätestens 01. Oktober des Jahres gestellt werden. Wir müssen ein Konzept für unsere touristischen Highlights wie: 
Textilmuseum 
Freibad 
Wildgehege 
Rad- und Wanderwege erarbeiten.   
Weiterhin müssen wir die Einwohnerzahl in Zell erhöhen, führt zu höheren Steuerzuweisungen. Dafür benötigen wir Wohnraum. Erschließung Baugebiet hintere Obermatt und Bebauung Bahnhof schafft höherwertigen Wohnraum.  
Aber auch Verpflichtung zur Schaffung von günstigerem Wohnraum: Platz begrenzt in Zell, aber konsequente Ausnutzung der vorhandenen Fläche.  
SPD Fraktion hat Antrag auf Verkauf der Schönauerstr. 30 gestellt. Auch hier muss zeitnah entschieden werden, ob es einen Käufer gibt oder ansonsten Abriss des Gebäudes und Neubau von Wohnraum. Ebenfalls müssen wir mit einem aktiven Leerstandsmanagement versuchen, Leerstände zu vermeiden und Wohnraum zu schaffen.   
Auch hier Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg im Rahmen des Förderprogramms Wohnungsbau BW das für die 
Claudia Dolzer SPD Fraktion 
 
Jahre 2020/2021 neu aufgelegt wurde in Höhe von 500 Mio. Euro und insbesondere den sozialen Wohnungsbau fördert. 
Eigenbetriebe: erfreuliche Botschaft, dass keine Gebühren erhöht wurden. Folgen hier dem Vorschlag der Verwaltung, dass im Rahmen eines 3 – 5 Jahresplans die Investitionen für die Bereiche Wasser und Abwasser aufgestellt werden und dann vorhersehbar ist, wie sich die Gebühren entwickeln. 
Thema Freibad: In den vergangenen 10 Jahren ca. 1,1 Mio. ins Freibad investiert. Deshalb sind wir heute hier: schönes Bad mit funktionierender Technik. Dank an Förderverein Freunde des Zeller Freibades für die vielen Massnahmen der Verschönerung des Bades.  
Dieses Jahr keine Mittel im Haushalt eingestellt, besteht auch keine Dringlichkeit.  
Freibad immer ein defizitärer Betrieb – Teil des Defizites kann durch die gute Einnahmesituation aus der Verpachtung der Wasserkraft ausgeglichen werden – Rest bleibt als Verlustvortrag im Eigenbetrieb stehen.  
FAZIT: Neben Grossprojekten Realschule und Umbau Sprachheilschule Fokus auf Umsetzung von Massnahmen wie können wir die Stadt beleben und schöner gestalten, der konsequenten Inanspruchnahme der genannten Förderprogramme, sowie einer Strukturplanung der anstehenden Investitionen für unser Straßennetz, die Ortsverwaltungen und städtischen Gebäude insgesamt sowie den Bereichen Wasser und Abwasser.  

10.10.2019 in Fraktion

Gesprächsrunde mit den Ortsvertretern

 

                           SPD Fraktion Zell

                                                                                                                     

                       

                                                                                                                    07. Oktober 2019

Liebe Ortsvorsteherin, liebe Ortsvorsteher,

liebe Ortschaftsrätinnen, liebe Ortschaftsräte,

Wir laden Euch herzlich ein zur Diskussionsrunde am Donnerstag, den 24. Oktober 2019, 19:30 Uhr im Hotel Löwen.

  • Wie können wir die Entwicklung der Dörfer unterstützen
  • Welche Massnahmen können mit dem Ortsbudget umgesetzt werden
  • Gemeinsame Planung für die Sanierung der Ortsverbindungs- und Ortsstraßen in den nächsten Jahren
  • Weitere Sanierungen und Erhaltungsmaßnahmen an den Ortsverwaltungen und Bürgerhäusern
  • Anmeldungen für die Haushaltsplanung

Diese Punkte und alles, was Euch am Herzen liegt wollen wir gemeinsam besprechen und uns dafür einsetzen, dass Eure Anliegen in den kommenden Jahren im Haushaltsplan umgesetzt werden.

Wir freuen uns auf Eure aktive Teilnahme.

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