25.01.2024 in Fraktion

Haushaltsrede von Thomas Kaiser am 23.01.202

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Zell zum Haushaltsjahr 2024

Das Haushaltsjahr 2024 stellt uns vor große Herausforderungen. Auch in diesem Jahr gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt darzustellen. Wir rechnen mit einem Minus von 950.000,00 €. Ziel müsste es sein, den Ergebnishaushalt ausgleichen zu können oder noch besser, einen möglichen Überschuss für Investitionen zu tätigen. Doch davon sind wir weit entfernt und dies trotz deutlich höherer Steuereinnahmen durch Bund und Land.

Die Gemeindesteuern wie Grundsteuern und Gewerbesteuern bewegen sich auf demselben Niveau wie im vergangenen Jahr. Allerdings rechnen wir bei der Vergnügungssteuer mit Mindereinnahmen von 300.000,00 €. Zu Buche schlagen weiterhin höhere Personalaufwendungen von ca. 550.000,00 €. Diese Mehrkosten entstehen ausschließlich durch Tariferhöhungen und nicht durch einen höheren Personalschlüssel. Auch die höhere Kreisumlage von ca. 500,000,00 € belastet unseren Haushalt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass wir nur dank unserer relativ hohen liquiden Mittel von 3,6 Mio. € handlungsfähig bleiben.

Positiv ist zu werten, dass wir die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen der Stadt wie Zuschüsse an Landwirtschaft, Tourismus und Vereine auch künftig aufrechterhalten. An den Landschaftspflegeverein zahlen wir dieses Jahr zusätzlich einen Investitionskostenzuschuss von 10.000 €. Diese Gelder sind gut angelegt und bereichern das Leben in unserer Stadt. Auch das Ortsbudget von 2500,00 € pro Gemeinde ist notwendig und bringt den Ortsteilen einen gewissen Handlungsspielraum.

Nun zu den Investitionen:

Diese werden größtenteils durch Zuschüsse aber auch durch Eigenmittel finanziert. Wir legen großen Wert auf den Bildungsstandort Zell. Mit der Neuen Realschule und dem Kindergartenstandort Gottfried-Feßmann-Straße wurden wichtige Einrichtungen geschaffen, die bis auf die Außenanlagen fertiggestellt sind.

Mit dem Großprojekt Kindergarten Campus in der Bahnhofstraße wurde begonnen. 2 Mio. € sind dieses Jahr an Ausgaben vorgesehen. Durch den Erhalt des Gebäudes mit ortsbildprägendem Charakter, so das Regierungspräsidium, erhalten wir relativ hohe Zuschüsse aus der Stadtsanierung von über 400,000,00 €. Auch dieses Projekt mit einer U3 und einer Ü3 Gruppe wird den Bildungsstandort Zell stärken.

Die Feuerwehren in Zell und den Ortsteilen sind personell gut aufgestellt. Hier gilt es, auch in Zukunft die notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen. 95.000,00 € sind für den ELW 1 vorgesehen.

Wir haben im vergangenen Jahr mit der Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern begonnen. Ein wichtiger Schritt hin zu erneuerbaren Energien. Auch dieses Jahr ist eine weitere Anlage mit 50.000,00 € vorgesehen.

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Ein Großprojekt stellt die Sanierung der restlichen Gartenstraße dar. Hier wird die z.Zt. schlechteste Straße im Stadtgebiet einschließlich Wasser- und Kanalarbeiten erneuert.

Vor 5 Jahren hat unsere Fraktion beantragt, den Zustand der Ortsverbindungsstraßen zu dokumentieren und eine Prioritätenliste bzgl. der Sanierung zu erstellen. Dies ist erfreulicherweise im vergangenen Jahr geschehen. Die Ortsverbindungsstraße Riedichen – Gaisbühl gehört zu den dringend sanierungsbedürftigen Straßen und soll für 160.000,00 € erneuert werden. Wir erhoffen uns einen Zuschuss aus dem Ausgleichsstock von 130.000 €. Dies soll nur ein erster Schritt sein.  Wir setzen uns dafür ein, dass in den kommenden Jahren weitere Sanierungen von Straßen erfolgen werden.

Leider mussten wir die Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes aus finanziellen Gründen verschieben auf das Jahr 2025 folgende. Es besteht dringender Handlungsbedarf in Bezug auf Behindertenfreundlichkeit, Gestaltung und der Ausweisung von ZOB Bushalteplätzen.

Was uns große Sorgen bereitet ist die Entwicklung der Schulden. So erhöhen sich die Gesamtschulden in diesem Jahr um 1,4 Mio. auf 17,6 Mio. €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2900,00 €. Insbesondere im Freibad wachsen jährliche Fehlbeträge an. Glücklicherweise können wir einen beträchtlichen Teil der Freibadverluste, nämlich 220.000,00 € jährlich aus den Einnahmen der Wasserkraft abdecken. Wir bitten daher die Bevölkerung auch um Verständnis, dass wir zur Aufrechterhaltung des Schwimmbades die Gebühren von Zeit zu Zeit anpassen müssen.

Unser Ziel muss sein, nach Fertigstellung der Großprojekte kontinuierlich Schuldenabbau zu betreiben, um auch die Zinslasten zu senken. Dass dies schwierig sein wird, steht außer Frage.

Die Stadt Zell befindet sich seit vielen Jahren in einer schwierigen finanziellen Lage. Und trotzdem ist es immer wieder gelungen, eine neue Halle, Schulen und Kindergärten zu bauen, sowie auch größere Investitionen in den Ortsteilen zu tätigen. Was uns hilft, sind die zahlreichen Fördervereine, die wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit übernehmen.

Das Erscheinungsbild der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren positiv verändert. Hierzu hat auch der Bürgerverein mit guten Ideen und finanziellen Mitteln beigetragen. Auch konnten beträchtliche Mittel aus dem Tourismus Infrastrukturprogramm abgerufen werden.

Die Begrünung der Schönauer Straße im vergangenen Jahr ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit relativ geringen Mitteln eine optische Aufwertung erfolgen kann. Ein besonderer Dank gilt hier dem Zeller Werkhof, der in anerkennenswerter Weise hervorragende Arbeit leistet.

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Wir freuen uns, dass das Jugendzentrum wieder geöffnet hat und dort Jugendarbeit für verschiedene Gruppen angeboten wird.

Trotz schwieriger Zahlen blicken wir positiv in die Zukunft. Wir danken den anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Ein besonderer Dank gilt der Finanzverwaltung mit Daniela Burger an der Spitze für ihre Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltsplans.

Thomas Kaiser

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          

24.04.2023 in Fraktion

Antrag der SPD zu Echtzeitanzeige am Bahnhof

 

                                                                                                                                    

                                                                                                                                        SPD Fraktion Zell i.W.

                                                                                                                                              Zell, den 24.04.2023

Antrag der SPD-Fraktion für dynamische Zeitanzeigen am Zeller Bahnhof

 

Da die Sanierung des Zeller Busbahnhofs in immer weitere Ferne rückt, beauftragt die SPD-Fraktion die nachträgliche Installierung von dynamischen Echtzeitanzeigen am Bahnhof. Die Verwaltung wird aufgefordert, bezüglich des Herstellers sowie ggf. des Preises Kontakt zum Landratsamt Lörrach (Herrn Höhler oder Vertreter) aufzunehmen. Die kreisweite Installation liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück, jedoch kann das Landratsamt hier Hilfestellungen geben.

 

25.01.2023 in Fraktion

Haushaltsrede von Thomas Kaiser am 23.01.2023

 

Haushaltsrede SPD Fraktion am 23.01.2023

 

Die finanzielle Lage der Stadt Zell ist nach wie vor schwierig. Der Gesamtergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 464.700 € und kann somit nicht ausgeglichen werden. Dies hängt insbesondere mit den zu erwirtschaftenden Abschreibungen zusammen. Dank eines Zahlungsmittelüberschusses im Gesamtfinanzhaushalt in Höhe von 189.200 € vermindern sich die Finanzmittel der Stadt zum Ende des Haushaltsjahres nur um 295.700 €. Aktuell verfügen wir über liquide Mittel von 3,9 Mio. €, was man grundsätzlich positiv bewerten kann. Dies gibt uns auch einen gewissen Handlungsspielraum.

Dennoch liegen wir mit der Höhe der Verschuldung der Stadt mit an der Spitze im Landkreis Lörrach. Unser Ziel muss sein, insbesondere die hohen Fehlbeträge im Freibad und im Haus Wiesental nach und nach abzubauen. Bei der geplanten Klausurtagung zum Thema Finanzen müssen wir daher den gesamten Ausgabenbereich auf den Prüfstand stellen. Im Zusammenhang mit unserer finanziellen Lage ist jedoch anzumerken, dass wir in der Vergangenheit in Bezug auf die Gewährung von öffentlichen Zuschüssen wie z.B. Ausgleichsstock und Stadtsanierung gut bedient wurden.

Was die Stadt Zell immer wieder voranbringt, sind teilweise große Investitionen insbesondere im Bereich Bildung. Seit vielen Jahren modernisieren und erneuern wir mit staatlicher Unterstützung Schulen und Kindergärten und können somit den Bildungsstandort Zell stärken. Dieses Jahr sind Investitionen von 4,383 Mio. € geplant, die durch Zuschüsse und Eigenmittel aus den liquiden Mitteln finanziert sind.

Im Kindergarten in der Gottfried-Fessmann-Straße sind 250.000 € für die Außenanlagen vorgesehen. 500 T € für die nun fertig gestellte Neue Realschule und 4. Bauabschnitt der Gerhard-Jung-Schule. Mit der Erweiterung und dem Umbau Kindergarten Bahnhofstrasse steht uns ein Großprojekt bevor. Dort können nach Fertigstellung zwei Gruppen untergebracht werden. Durch den Erhalt des Ortsbilds prägenden Gebäudes können beträchtliche Zuschüsse aus Mitteln der Stadtsanierung generiert werden. Investitionen von 2 Mio. € sind dieses Jahr in dieses Projekt eingestellt.

Wichtig sind und waren uns immer Investitionen in die Feuerwehr. Dort sind neue Funkgeräte vorgesehen und ein neuer Löschwasserbehälter in Adelsberg für 200.000 €.

Im Januar 2020 haben wir beantragt, städtische Dächer mit Photovoltaikanlagen zu bestücken. Leider hat die im vergangenen Jahr erfolgte Ausschreibung zu keinem verwertbaren Ergebnis geführt. Wir halten es daher für richtig, nach und nach einzelne Dächer mit Photovoltaik zu versehen und hoffen, dass wir hiermit Erfolg haben.

Die Gartenstraße in Zell befindet sich in einem schlechten Zustand und muss dringend saniert werden. Für diese Maßnahme sind 800 T € vorgesehen. Das nächste größere Projekt, das wir angehen, ist der Bahnhofsvorplatz. Viele Gäste besuchen unsere Stadt mit der Regio S Bahn. Bei der Neugestaltung geht es uns um Funktionalität, Behindertengerechtigkeit und auch um eine optische Verschönerung im Eingangsbereich der Stadt.

Nach wie vor wichtig sind uns Schulsozialarbeit, Jugendpflege und Kindertagespflege. Hierfür sind Kosten von ca. 100 T € vorgesehen. Daneben bleiben auch die Zuschüsse an Vereine und Institutionen wie Landschaftspflegeverein, Tourismusverein, Ausbildung in Musikvereinen, Biosphärengebiet und andere erhalten. Diese sind zukunftsweisend und machen sich langfristig bezahlt.

Hohe Priorität hat für uns nach wie vor das Zeller Schwimmbad. Vor über 10 Jahren haben wir damit begonnen, das Freibad in kleinen Schritten zu sanieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir verfügen heute über ein gut funktionierendes und von der Bevölkerung aus Zell und Umgebung gerne angenommenes Bad. Auch in diesem Jahr sind Investitionen von 90.000 € vorgesehen.

Die Stadt Zell lebt vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürger. Wir haben eine gute gefestigte Vereinsstruktur.

Unser besonderer Dank gilt allen, die sich in diesen Organisationen ehrenamtlich betätigen, sei es bei der Feuerwehr, den Fördervereinen Schwimmbad, Textilmuseum, Fasnachtshus, Alte Schmiede, um nur einige zu nennen. Sie alle tragen zu einer Attraktivität unserer Stadt bei. Ein besonderer Dank gilt dem DRK-Ortsgruppe Zell für die vielen organisierten Termine für Impfungen und Schnell-Tests.

Besondere Anerkennung verdient der Bürgerverein Zell. Der Verein fördert nicht nur jährliche Projekte von Vereinen und öffentlichen Institutionen, sondern stellt jährlich 20 T € für Verschönerungsmaßnahmen in der Stadt zur Verfügung und liefert zudem immer wieder gute Verbesserungsvorschläge.

Trotz finanziellen Engpässen haben wir keinen Grund zur Resignation und können positiv in die Zukunft blicken.

Wir danken Daniela Burger und ihrem Team in der Finanzverwaltung für die Aufstellung und gute Erläuterung der Haushaltspläne.

Thomas Kaiser

03.12.2022 in Fraktion

SPD Antrag zum Erhalt des Recyclinghofs Zell

 

S P D  -  Fraktion    Zell i.W.

Fraktionsvorsitzende:  Thomas Kaiser, Claudia Dolzer

An die

Stadt Zell i.W.

Herrn Bürgermeister Palme

79669 Zell i.W.

21.11.22

Sehr geehrter Herr Palme,

hinsichtlich einer möglichen Schliung des Zeller Recyclinghofes durch den Landkreis Lörrach stellen wir den

A n t r a g

dass sich der Gemeinderat oder der Technische Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen mit der Zukunft des Zeller Recyclinghofes beschäftigt.

B e g r ü n d u n g:

In der Kreistagsitzung am 19.10.22 in der Stadthalle Zell war unter Top 21 eine Beschlussfassung zur Schliung des Zeller Recyclinghofes vorgesehen.

Gegen dieses Vorhaben wandten sich zu Beginn der Sitzung Bürgermeister Palme sowie sein Stellvertreter Kaiser, in dem sie zahlreiche Argumente vorbrachten, die aus Sicht der Stadt Zell einer möglichen Schliung entgegenstehen. Gleichzeitig baten sie darum, von einer Beschlussfassung abzusehen.

Der Kreistag hat sodann beschlossen, dass zunächst der Sachverhalt nochmals geprüft werde und eine Kontaktaufnahme mit der Gemeinde erfolgen wird.

Am 9.11.22 fand im Rathaus eine Besprechung statt, an der vom LRA Lörrach Frau Dr. Bienroth, Bürgermeister Palme sowie dessen Stellvertreter Kaiser und Kiefer teilnahmen.

Das Gespräch verlief positiv. Frau Dr. Bienroth erklärte sich bereit, nochmals mtliche Argumente zu prüfen und dann erneut das Gespräch mit der Stadt Zell zu suchen.

Wir sind der Meinung, dass dieses für die Bevölkerung der Stadt Zell äußerst wichtige Thema nicht alleine verwaltungsintern, sondern in einer öffentlichen Sitzung zusammen mit einem Vertreter des LRA Lörrach - Abfallwirtschaft - behandelt werden sollte. Wir sind davon überzeugt, dass alle Zeller, die diesen gut funktionierenden Recyclinghof nutzen, großes Interesse an einem dauerhaften Weiterbetrieb haben.

Mit freundlichen Gßen

03.06.2022 in Fraktion

Fraktion führt weitere Gespräche mit dem Betriebsrat Mahle Zell

 

Jonas Hoffmann im Gespräch mit Betriebsrat

Auf Anregung der SPD-Fraktion kam der Landtagsabgeordnete, Jonas Hoffmann, nach Zell, um sich über die aktuelle Problematik zur beabsichtigten Schließung der Gießerei Mahle zu informieren. Neben einigen SPD-Gemeinderäten nahmen auch Vertreter des Mahle Betriebsrates teil.

Der Betriebsratsvorsitzende Fabian Lanza erläuterte den bisherigen Ablauf des Schließungsplanes. Die bestehende Gießerei soll im Laufe des nächsten Jahres geschlossen werden und die Produkte dann aus einem polnischen Werk bezogen werden. Betroffen von dieser Maßnahme sind ca. 50 Mitarbeiter. Die Werksleitung hat in einer Gemeinderatssitzung versichert, dass alle betroffenen Mitarbeitern das Angebot eines Arbeitsplatzes im Hauptwerk bekommen. Den Anwesenden ist klar, dass die neuen Arbeitsaufgaben einiges an Qualifizierungsmaßnahmen und entsprechend viel Zeitaufwand benötigen. Jonas Hoffmann ergänzte hierzu, dass er kürzlich ein Treffen mit der Arbeitsagentur Lörrach hatte und die Agentur ihm ein vielfältiges Spektrum zur Qualifizierung aufzeigen konnte. Die SPD geführte Regierung hat hier Mittel bereitgestellt, mit der auch eine Weiterqualifizierung während eines laufenden Arbeitsvertrags finanziert wird, so Jonas Hoffmann.

Im Zuge der Transformation und des Rückganges bei Verbrennermotoren ist eine konsequente Weiterbildung nötiger denn je, war sich die Runde einig.

Äußerst wichtig sind für die Zukunft des Standortes neue, zukunftssichere Produkte außerhalb des Verbrennerbereiches. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kaiser bekräftigte, dass sich die SPD-Fraktion weiterhin um dieses für die Mitarbeiter und die Stadt Zell äußerst wichtige Thema kümmern werde. Mahle ist für die Stadt der größte Arbeitgeber. Allen Anwesenden war es wichtig, dass es bei einem fortdauernden Meinungsaustausch bleiben muss und vereinbarten im Bedarfsfall weitere Zusammenarbeit.

Sowohl der Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann als auch der Bundestagabgeordnete Takis Mehme Ali werden zu gegebener Zeit Kontakt zur Konzernleitung in Stuttgart aufnehmen, um weiterführende Gespräche zu führen.Mit dem Wirtschaftsministerium wird geklärt inwieweit Fördermöglichkeiten für innovative Produkte abgerufen werden können.

SPD-News

News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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